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Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt nach der Sondierung mit den Grünen am 10.10.13

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10.10.2013

Sondierung Union bot Grünen Subventionskürzungen an

Union habe klargemacht, dass es keine Vermögensabgabe geben werde.

Berlin – Die Union hat den Grünen bei der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde Kürzungen bei den Subventionen für energieintensive Betriebe in Aussicht gestellt. Das erfuhr das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) aus Teilnehmerkreisen.

Keine Annäherung habe es hingegen beim Emissionshandel und bei den Abgasgrenzwerten für Kfz gegeben. CSU-Chef Horst Seehofer habe, unterstützt von den CDU-Länderchefs, Stanislaw Tillich (Sachsen) und Volker Bouffier (Hessen), bei der Windkraft an Land vehement auf die bislang geltenden Abstandsregeln gepocht, die die Grünen aufweichen möchten.

Beim Thema Finanzen habe die Union klargemacht, dass es keine Vermögensabgabe geben werde. „Es wurde uns signalisiert, genügend Wachstum reiche aus, um die Haushalte zu sanieren“, sagte ein Teilnehmer dem „Handelsblatt“.

Die Frage, wie man zusätzliche Mittel für Infrastruktur und Bildung generieren könne, sei noch nicht behandelt worden.

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