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23.04.2015

Vor Sondergipfel in Brüssel Amnesty International kritisiert neues Flüchtlingskonzept der EU

„Die EU braucht ein angemessenes Seenotrettungsprogramm.“

Brüssel – Vor dem Sondergipfel in Brüssel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das neue Flüchtlingskonzept der EU heftig kritisiert.

„Die Pläne, welche die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel beraten, sind allein motiviert von Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung und nicht von Menschenrechtspolitik“, sagte die geschäftsführende Direktorin des EU-Büros von Amnesty, Iverna McGowan, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen in Brüssel über ein Zehn-Punkte-Programm von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos beraten. Es sieht unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Schlepperorganisationen vor. „Das ist ein rein militärischer Ansatz und kein Ersatz für eine angemessene Flüchtlingspolitik“, kritisierte McGowan und forderte: „Die EU braucht ein angemessenes Seenotrettungsprogramm.“

Zwar will die EU die Mittel für ihr Grenzschutzprogramm „Triton“ auf monatlich sechs Millionen Euro verdoppeln, aber McGowan hält auch das für unzureichend. „Europa hat seine Landgrenzen für Flüchtlinge geschlossen, sie zwingt Migranten geradezu zur gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer.“

Auch vor der angedachten Einführung von Asylzentren in Nordafrika warnte die Menschenrechtsexpertin. „Mir ist nicht klar, wie die EU in solchen Zentren ein rechtstaatliches Verfahren garantieren will, noch nach welchem Recht dort über Asylanträge entschieden werden soll“, sagte McGowan.

Für sie stand das Fazit schon vor Beginn des Gipfels fest: „Die EU braucht ein umfassendes Flüchtlings- und Zuwanderungskonzept. Sonst werden sich solche Tragödien im Mittelmeer immer wieder ereignen. Leider.“

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