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10.03.2010

Sonderabgabe für Versicherer geplant

Berlin – Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant offenbar, nicht nur Kreditinstitute, sondern auch Versicherer zu einer Sonderabgabe zu verpflichten. Berichten der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge, soll das eingezahlte Kapital allerdings nicht dazu verwendet werden, die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu zahlen, sondern als Präventivmaßnahme dienen: „Das Geld würde in eine Art Sonderfonds fließen. Dort soll es ausschließlich als Polster für künftige Notfälle dienen“, erfuhr „Die Welt“. Während die US-Regierung die Großbanken zu einer Zwangsabgabe verpflichtet und Großbritannien eine Boni-Steuer eingeführt hatte, tat sich die deutsche Regierung bislang schwer, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Vor allem die FDP zeigte bisher Vorbehalte gegenüber einer Sonderabgabe für Banken. Spätestens im April will die Bundesregierung jedoch einen Vorschlag für eine Sonderabgabenregelung machen, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

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