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Solidarpakt soll erst 2019 geändert werden

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21.03.2012

Debatte Solidarpakt soll erst 2019 geändert werden

Seehofer hält Finanzausgleich für das wichtigere Thema.

Berlin – Die Debatte um den Solidarpakt zieht weitere Kreise. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner, wies am Mittwoch Forderungen nach einem vorzeitigen Ende des Solidarpakts II zurück. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wollte lieber den Länderfinanzausgleich neu ordnen. Die Kommunen regten einen Fonds für benachteiligte Kommunen und Regionen an.

Bergner sagte, die Kritik aus Nordrhein-Westfalen überschreite die Grenzen der Sachlichkeit. „Das System ist nicht pervers, sondern es vollzieht einen wissenschaftlich begründeten Förderbedarf auf der Basis eines Gesetzes“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) hatte gefordert, den Solidarpakt schon vor dessen Auslaufen 2019 zu beenden.

Bergner räumte ein, dass es einzelnen Städten im Osten besser gehe als Kommunen im Westen. Das Problem sei, dass die Durchschnittswerte in Ost wie West immer mehr an Aussagekraft verlören.

Seehofer versicherte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir stehen zum Solidarpakt mit den neuen Ländern.“ Allerdings müsse der Länderfinanzausgleich gerechter gestaltet werden. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollten als Zahlerländer bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz das Thema auf die Tagesordnung setzen. Gelinge eine Reform nicht am Verhandlungstisch, „werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte, zwar gebe es im Westen einen riesigen Investitionsbedarf, doch liege die Finanzkraft der Kommunen in den neuen Ländern im Schnitt immer noch bei nur 70 Prozent des Westens. Deshalb solle am Solidarpakt nicht gerüttelt, dieser aber nach 2019 umgestaltet werden. „Wir benötigen einen Fonds, der Gelder für benachteiligte Kommunen und Regionen in West und Ost nach Bedürftigkeit für Investitionen bereitstellt“, sagte Landsberg den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Es müsse ein Weg gefunden werden, um dauerhaft Geld für Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu gewährleisten – unabhängig von der Himmelsrichtung. Außerdem solle der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen.

Die ostdeutschen Kommunen haben nach einem Vorabbericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Mittwochausgabe) im vergangenen Jahr ein Plus von 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Zugleich verzeichneten die westdeutschen Städte und Gemeinden ein Minus von 2,65 Milliarden Euro, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Kommunalen Spitzenverbände. Gemessen am Bevölkerungsanteil sei in den Kommunen der neuen Länder sieben Prozent mehr in die Infrastruktur investiert worden als in den Städten und Gemeinden der alten Länder. Das Maß, in dem ostdeutsche Kommunen Ausgaben durch Einnahmen decken können, liege aber bloß bei 57 Prozent des Westniveaus.

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