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Solidaritätszuschlag

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28.07.2013

Solidaritätszuschlag In Union wächst Widerstand gegen Verlängerung

„Die wichtigste Währung der Politik ist Vertrauen und Planbarkeit.“

Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Beibehaltung des Solidaritätszuschlags.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, einer der Kandidaten für die Nachfolge von MIT-Mittelstandschef-Chef Josef Schlarmann, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die wichtigste Währung der Politik ist Vertrauen und Planbarkeit. Wir haben gesagt, dass der Soli 2019 ausläuft, und daran sollte man festhalten.“

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) drängte: „Wenn die wirtschaftliche und steuerliche Lage es erlaubt, sollten wir zumindest darüber nachdenken, den Soli zu reduzieren.“

Die Kanzlerin hatte dafür plädiert, nach 2019 zwar die spezifische Ostförderung zu beenden, den Zuschlag aber mit Blick auf wichtige Infrastrukturmaßnahmen beizubehalten.

Mehrheit der Deutschen gegen den Solidaritätsbeitrag

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) ist dafür, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen. In einer Emnid-Umfrage für „Focus“ sprachen sich 36 Prozent für die Beibehaltung des Steuerzuschlags aus, der nach der deutschen Wiedervereinigung für die Unterstützung der fünf neuen Länder eingeführt worden war.

Die größte Unterstützung hat der Soli bei den Anhängern der Linkspartei mit 49 Prozent. Auch unter den Sympathisanten der Union ist der Anteil der Befürworter des Zuschlags mit 45 Prozent überdurchschnittlich hoch. Bei den Anhängern der Grünen sind 38 Prozent für den Soli, bei der SPD 33 Prozent.

Den geringsten Anteil von Unterstützern des Zuschlags gibt es im Lager der FDP: Hier fordern 90 Prozent seine Abschaffung, 10 Prozent wollen ihn beibehalten.

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 24. und 25. Juli für „Focus“ 1004 repräsentativ ausgewählte Personen.

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