Solidaritätszuschlag FDP geht auf Union und Grüne zu
„Priorität für die FDP hat die Entlastung der arbeitenden Mitte.“
Berlin – Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise, ist die FDP bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch nicht entlastet werden.
Die Partei rückt damit von ihrer Forderung ab, den Soli-Zuschlag 2019 komplett abzuschaffen. Besonders die Grünen hatten sich distanziert. Sie würden nur darüber diskutieren, wenn eine Steuerreform „grundsätzlich zu mehr und nicht zu weniger Gerechtigkeit führe“. Die Union hatte sich für eine schrittweise Abschaffung des Soli-Zuschlages ausgesprochen.
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte der SZ: „Priorität für die FDP hat die Entlastung der arbeitenden Mitte.“
Am Dienstagabend wollten Union, FDP und Grüne in Berlin zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten unter anderem in der Haushalts- und Finanzpolitik auszuloten. Die Liberalen erwarten von dem Treffen mehr Klarheit darüber, auf welche Vorhaben sich die möglichen Jamaika-Partner verständigen können. Bislang hatten alle Seiten unterstrichen, dass niemand 100 Prozent seines Wahlprogramms durchsetzen könne.
Der Kompromissvorschlag hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Parteichef Lindner hatte bereits erklärt, ein Jamaika-Bündnis müsse „nicht jeden entlasten, sondern nur viele“, sollte aber niemanden zusätzlich belasten.
Über die Zukunft des Soli wird seit Jahren gestritten. Er wurde 1991 befristet eingeführt, vor allem mit den Kosten der deutschen Einheit begründet und beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.
In den Verhandlungen will die FDP auch einen Fokus auf die Gesundheitspolitik legen. Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt vor, Steuergeld direkt in Pflegeeinrichtungen zu stecken, sofern die Heime ausreichend Altenpfleger beschäftigen und sich an Qualitätsstandards halten. „So könnten wir ein Anreizsystem für gute Pflege und Betreuung schaffen“, sagte sie. „Ohne Steuern ist es nicht machbar, die Pflege in Deutschland zu finanzieren.“
Zugleich will die FDP Heimbetreibern vorschreiben, eine Mindestzahl von Pflegern pro Bewohner zu beschäftigen. Ein neues Einwanderungsgesetz soll helfen, Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Steuern sollen auch genutzt werden, um die Beiträge der Bürger zur Krankenversicherung zu deckeln und das deutsche Gesundheitssystem mitzutragen.
Am Abend sollte es auch darum gehen, ob die möglichen Koalitionäre an einem ausgeglichenen Haushalt, also der Schwarzen Null, festhalten oder doch zusätzliche Schulden machen sollten. Knapp vier Milliarden Euro könnten aufgenommen werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte, die „schwarze Null“ habe „keinen Eigennutz“. Deutschland brauche jetzt vor allem Investitionen, auch in die soziale Sicherung der Bürger.
24.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de