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24.10.2011

Soli: Haseloff und Bullerjahn halten die Debatte derzeit für unverantwortlich

Berlin – Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. „Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund, Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie wären ein völlig falsches Signal“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Das gelte auch für den Solidaritätszuschlag. „Eine Absenkung würde zur erheblichen Mindereinnahmen für unser Land führen und unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unterlaufen“, so der Regierungschef. Die Absenkung des Solidaritätszuschlags wäre aber aus Haseloffs Sicht „auch politisch ein gravierender Fehler, weil sie zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beiträgt“.

Auch Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kritisierte die Soli-Debatte. „Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln. Während die Regierungschefs in Brüssel den Euro retten wollen, kommen solche Debatten in Berlin auf“, sagte Bullerjahn der MZ. Nicht nur wegen der Belastungen durch den Euro-Rettungsschirm, auch weil alle öffentlichen Haushalte saniert werden müssen, sei dies eine Diskussion zur Unzeit. Sicher werde der Solizuschlag irgendwann „abgeschmolzen“ – „aber erst wenn der Solidarpakt 2020 ausgelaufen sein wird“, so Bullerjahn.

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