Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Zug Deutsche Bahn

© Flickr - InterCityImpress / CC BY-SA

31.08.2016

Soldaten in Uniform Union will Sicherheitsgefühl in Zügen stärken

„Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus.“

Düsseldorf – Als Reaktion auf den Anschlag auf Bahnreisende nahe Würzburg will die Union Soldaten mittels Freifahrten zwischen Heimat- und Dienstort dazu motivieren, häufiger in Uniform mit dem Zug zu reisen. „Die Präsenz von Soldaten in Uniform kann das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken“, heißt es in einem Beschlusspapier für die an diesem Donnerstag beginnende Klausurtagung der Unionsfraktion, aus dem die in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) zitiert.

Sicherheitsexperten der Fraktion verwiesen ergänzend darauf, dass die Soldaten auf der Grundlage des Rechts der allgemeinen Nothilfe und des allgemeinen Festnahmerechtes „im Notfall konkret helfen“ könnten. Die Politiker bezogen sich dabei auf Paragraf 127 der Strafprozessordnung, wonach auf frischer Tat jedermann zu einer Festnahme berechtigt ist.

Der Vorstoß gehört zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands. In einem Zwölf-Punkte-Programm setzt sich die Union für einen „wirksamen Schutz der Binnengrenze“ ein. Wer sich nicht ausweisen könne und auch nicht zur Identitätsklärung beitrage, solle künftig „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ zugeführt werden, heißt es nach Angaben der Redaktion unter der Überschrift „Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus“.

Die Union will zudem eine „klare Rechtsgrundlage, um erkennungsdienstliche Maßnahmen zwangsweise durchzusetzen“. Dazu sollten auch Mobiltelefone leichter ausgelesen werden können. Zudem will die Union die Schleierfahndung künftig nicht nur in Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärken.

„Massiv erhöhen“ will die Union den Druck auf islamistische Extremisten. „Insbesondere nach Terroranschlägen im Ausland, bei gewichtigen Terrorhinweisen oder akuten Terrorlagen in Deutschland werden wir sie intensiv überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einschränken“, heißt es in dem Papier. Dafür sollten Instrumente wie Meldeauflagen, Näherungsverbote, elektronische Fußfessel oder auch Drohnen genutzt werden und wo nötig auch für polizeiliche Einsätze die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/soldaten-in-uniform-union-will-sicherheitsgefuehl-in-zuegen-staerken-95030.html

Weitere Meldungen

Ulla Jelpke

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

Bericht Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ...

Christian Lindner FDP 2015

© smokeonthewater2 / CC BY 2.0

Lindner Jetzt ist nicht die Zeit für das Sozialkonzept der SPD

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat der SPD vorgehaltem, mit ihrem Konzept für den "Sozialstaat 2025" zur Unzeit zu kommen. "Es ist der falsche ...

Joachim Herrmann CSU

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

CSU Herrmann fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und ...

NRW Grüne fordern Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...

SPD NRW-Fraktionschef stellt Koalition in Frage

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...

Junge Union Kuban gegen Rente mit 63 und für schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...

Umfrage Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne ...

Flüchtlinge FDP fordert schärferes Vorgehen gegen „Identitätstäuscher“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre ...

Sigmar Gabriel „Nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den ...

Umfrage SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...

Bundesnachrichtendienst Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...

Umfrage CDU knapp vor der SPD in Bremen

Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...

"Äffle und Pferdle" FDP will Ampelsymbole ändern

An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. ...

Freiheit der Verbraucher stärken Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder ...

Bundesnachrichtendienst Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des BND

Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. ...

Lindner nach Facebook-Entscheidung Jetzt ist die Politik gefordert

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch ...

SPD Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik verteidigt. "Bei der Grundrente geht es um Respekt vor ...

Künast Staatliches Tierwohllabel grenzt an Verbrauchertäuschung

Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) übt scharfe Kritik an dem am Mittwoch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten staatlichen ...

Baumsterben Grüne fordern beim Winterdienst Abkehr von Streusalz

Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. "Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, werden alle ...

Grünen-Chef Habeck Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin nur „Show“

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt, als "Show" ...

CDU/CSU Brinkhaus lehnt Heils Grundrente ab

„Hubertus Heil geht nun über diese Vereinbarungen hinaus.“ Bremen – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat ...

Grünen-Chef Habeck Union verschleppt den ökologischen Wandel der Wirtschaft

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat der Union vorgeworfen, den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu verschleppen. "Wenn ...

Grundrente Grünen-Chef fordert „ernsthafte Debatte“

Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene ...

Trotz 26.000 Bewerbern Unbesetzte Planstellen bei deutschen Geheimdiensten

Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) ...

Sicherheitspolitk Berliner Innensenator Geisel kündigt Aufrüstung an

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem ...

Nach Kubickis Ohrfeigen-Fantasie Hofreiter nimmt Einladung zum Bio-Wein an

Grünen-Fraktionschef hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu einem Bio-Wein angenommen. Mit diesem Angebot hatte Kubicki auf sein öffentliches ...

Segelschulschiff FDP nennt Bedingungen für Weiterbau der Gorch Fock

Die derzeit gestoppten Reparaturen des Segelschulschiffs Gorch Fock könnten nach Ansicht der FDP zu Ende geführt werden, wenn das Verteidigungsministerium ...

Bericht Unter von der Leyen stiegen Beraterkosten im Arbeitsministerium

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. ...

Senatorin Scheeres „Ich nehme das Thema Mobbing sehr ernst“

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie tue zu wenig gegen Mobbing an den Schulen. Das Thema Mobbing nehme sie ...

SPD Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am ...

FDP Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als „zweiter Sozialhilfe“

FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. ...

Baden-Württemberg Hohe Zustimmung zur Kiwi-Koalition

In Baden-Württemberg ist die Zufriedenheit der Bürger mit der grün-schwarzen Landesregierung ungebrochen. 60 Prozent aller Wahlberechtigten sind laut ...

"Respektlos" FDP beklagt Ungerechtigkeiten in Heils neuem Rentenkonzept

Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich ...

Weitere Nachrichten