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Söder will die politische Kontrolle beenden

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24.02.2012

BayernLB Söder will die politische Kontrolle beenden

Regierungsmitglieder sollen im Aufsichtsgremium der Landesbank ersetzt werden.

München – Die bayerische Staatsregierung will die Politiker aus der BayernLB abziehen. Dem Kontrollgremium des Instituts sollen künftig nur noch Fachleute, Beamte sowie Arbeitnehmer- und Sparkassenvertreter angehören. Das kündigte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München an. Der elf Mitglieder zählende Verwaltungsrat werde künftig Aufsichtsrat heißen. Die Änderung des Landesbankgesetzes solle vom kommenden Jahr an gelten.

Ziel der schwarz-gelben Koalition sei es, die Bayerische Landesbank zu „entpolitisieren“, sagte Söder. Es gehe aber nicht darum, dass sich Politiker der Verantwortung für Fehlentscheidungen entziehen könnten. Vielmehr solle durch die Annäherung an privatrechtliche Strukturen erreicht werden, dass die krisengeschüttelte Bank wettbewerbsfähiger und fit für einen Verkauf werde.

Der Aufsichtsrat soll künftig selbst seinen Vorsitzenden bestimmen. Bislang ist das automatisch der bayerische Finanzminister. Neben ihm sitzen im Kontrollgremium drei weitere Regierungsvertreter, unter anderen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Politiker werden nun durch zwei Staatsbeamte ersetzt; ferner steigt die Zahl der externen Experten von vier auf fünf, die der Arbeitnehmervertreter wird auf zwei verdoppelt.

Den Einfluss wahren will der Freistaat, der 94 Prozent der Anteile an der BayernLB hält, über die Generalversammlung der Bank. Sie soll alle Aufsichtsratsmitglieder bestellen und abberufen – bis auf die beiden Vertreter der Sparkassen, die Minderheitseigentümer der BayernLB sind. Auch in der Generalversammlung würden künftig keine Berufspolitiker vertreten sein, betonte Söder.

Das Ende der politischen Kontrolle bei der BayernLB kommt nicht überraschend. Regierungsvertreter standen häufig in der Kritik, weil sie Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt hatten. Ein Untersuchungsausschuss zum folgenschweren Kauf der maroden Hypo Alpe Adria war zu dem Ergebnis gekommen, dass die früheren CSU-Verwaltungsräte bei der Kontrolle versagt hatten und mitverantwortlich für das Milliardendesaster sind.

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