Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Söder will die politische Kontrolle beenden

© dapd

24.02.2012

BayernLB Söder will die politische Kontrolle beenden

Regierungsmitglieder sollen im Aufsichtsgremium der Landesbank ersetzt werden.

München – Die bayerische Staatsregierung will die Politiker aus der BayernLB abziehen. Dem Kontrollgremium des Instituts sollen künftig nur noch Fachleute, Beamte sowie Arbeitnehmer- und Sparkassenvertreter angehören. Das kündigte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München an. Der elf Mitglieder zählende Verwaltungsrat werde künftig Aufsichtsrat heißen. Die Änderung des Landesbankgesetzes solle vom kommenden Jahr an gelten.

Ziel der schwarz-gelben Koalition sei es, die Bayerische Landesbank zu „entpolitisieren“, sagte Söder. Es gehe aber nicht darum, dass sich Politiker der Verantwortung für Fehlentscheidungen entziehen könnten. Vielmehr solle durch die Annäherung an privatrechtliche Strukturen erreicht werden, dass die krisengeschüttelte Bank wettbewerbsfähiger und fit für einen Verkauf werde.

Der Aufsichtsrat soll künftig selbst seinen Vorsitzenden bestimmen. Bislang ist das automatisch der bayerische Finanzminister. Neben ihm sitzen im Kontrollgremium drei weitere Regierungsvertreter, unter anderen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Politiker werden nun durch zwei Staatsbeamte ersetzt; ferner steigt die Zahl der externen Experten von vier auf fünf, die der Arbeitnehmervertreter wird auf zwei verdoppelt.

Den Einfluss wahren will der Freistaat, der 94 Prozent der Anteile an der BayernLB hält, über die Generalversammlung der Bank. Sie soll alle Aufsichtsratsmitglieder bestellen und abberufen – bis auf die beiden Vertreter der Sparkassen, die Minderheitseigentümer der BayernLB sind. Auch in der Generalversammlung würden künftig keine Berufspolitiker vertreten sein, betonte Söder.

Das Ende der politischen Kontrolle bei der BayernLB kommt nicht überraschend. Regierungsvertreter standen häufig in der Kritik, weil sie Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt hatten. Ein Untersuchungsausschuss zum folgenschweren Kauf der maroden Hypo Alpe Adria war zu dem Ergebnis gekommen, dass die früheren CSU-Verwaltungsräte bei der Kontrolle versagt hatten und mitverantwortlich für das Milliardendesaster sind.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/soeder-will-die-politische-kontrolle-beenden-42083.html

Weitere Nachrichten

Agentur für Arbeit Jobcenter Goslar

Symbolfoto © Rabanus Flavus / Public Domain

Bericht Jobcenter Stade zieht Sexpartner-Fragebogen zurück

Das Jobcenter im niedersächsischen Stade hat einen umstrittenen Fragebogen zurückgezogen, mit dem eine Hartz-IV-Antragstellerin aufgefordert wurde, ...

Mercedes-Benz CL 500 Daimler

© Matthias93 / gemeinfrei

Daimler Nicht auf die Kaufprämie für E-Autos verlassen

Daimler-Vorstandsmitglied Ola Källenius hat vor zu hohen Erwartungen an die Kaufprämie für Elektroautos gewarnt. "Wir dürfen uns nicht darauf verlassen", ...

Institut der deutschen Wirtschaft Koeln

© T.Voekler / gemeinfrei

IW-Studie Brexit kostet Deutschland 0,25 Prozentpunkte Wachstum 2017

Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits ...

Weitere Schlagzeilen