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10.07.2010

Söder kritisiert schwarz-gelbe Gesundheitsreform

Berlin – Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnt es ab, steigende Gesundheitskosten ausschließlich über Zusatzbeiträge zu finanzieren: Keiner könne „unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen“, sagte Söder gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

„Das ist politisch schwer vermittelbar.“ Als Kompromiss sei die Reform zwar „tragbar“, „langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik“. Die Pläne der Regierung für die Zusatzbeiträge seien „noch recht vage formuliert. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar“. Außerdem könne er sich nicht vorstellen, „dass für Zusatzbeiträge Steuern erhöht werden. Jedenfalls nicht mit der CSU“. Söder sagte weiter: „Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein.“

Der bayerische Minister ist „skeptisch“, dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform bessert. „Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken“, sagte er. „Langfristig müssen wir den Gesundheitsfonds ablösen.“ Stattdessen schlägt Söder „ein Wettbewerbsmodell“ vor. „Die Kassen sollten ihre Beitragssätze wieder komplett selbst bestimmen und auch selbst einziehen können. Dann erübrigen sich auch die komplizierten Zusatzbeiträge.“ Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Söder zufolge denselben Anteil zahlen.

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