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Söder lehnt Zugeständnisse ab

© Bayerisches Finanzministerium

21.04.2012

Betreuungsgeld Söder lehnt Zugeständnisse ab

„Verträge müssen eingehalten werden.“

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt Zugeständnisse bei der Einführung des Betreuungsgeldes strikt ab. „Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Söder deutete an, dass bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes die CSU sich ihrerseits an andere Koalitionsvereinbarungen nicht mehr gebunden fühlen könnte.

Söder: „Die Vereinbarung des Betreuungsgeldes in der Koalition war für die CSU Voraussetzung für die Zustimmung zu manch anderem Regierungsprojekt gewesen. Deshalb kann ich der Koalition nur raten, das gemeinsam beschlossene Betreuungsgeld auch gemeinsam umzusetzen. Das ist seriöses Regieren.“

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