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Euroscheine

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09.12.2012

Notenbank-Chef Kranjec Slowenien kann Euro-Rettungsschirm noch umgehen

„Die Geschwindigkeit der Reformen ist sehr langsam, zu langsam.“

Berlin – Slowenien kann den Euro-Rettungsschirm nach Ansicht vom Notenbank-Chef des Landes, Marko Kranjec, noch vermeiden, wenn die Regierung in Ljubljana entscheidende Reformen bei den Banken, auf dem Arbeitsmarkt und im Rentensystem startet. Allerdings könnte die Zeit knapp werden, warnte Kranjec im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Geschwindigkeit der Reformen ist sehr langsam, zu langsam.“

Das Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern ist durch seine staatlich gelenkten Banken in die Bredouille geraten. NLB, NKBM und Abanka kommen auf einen Marktanteil von mehr als 50 Prozent und bestimmen die Bankgeschäfte. Vor der Finanzkrise haben die staatlichen Banken den Boom vor allem im Bausektor mit billigem Kredit angefeuert, jetzt ist diese Blase geplatzt.

Notenbank-Chef Kranjec macht die staatlichen Institute unmittelbar für die Krise verantwortlich: „Wir haben zwar keine Beweise, dass es eine Einflussnahme auf die Kreditvergabe gegeben hat. Aber die Vermutung, dass es dazu kam, ist sicher nicht falsch“, glaubt er. Auch die Regierung hat eingesehen, dass die Nationalbank die Institute des Landes scharf kontrollieren muss. Die Notenbank bekommt deshalb jetzt beispielsweise ein stärkeres Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten.

Der oberste Währungshüter Sloweniens geht noch aus einem anderen Grund mit der Regierung ins Gericht. „Unser politisches System ist ein großes Problem“, sagt er. In dem kleinen Adria-Staat können Gewerkschaften und Parteien schon mit einer vergleichsweise niedrigen Schwelle von 40.000 Unterschriften Referenden ausrufen. Bis heute wird dieses Instrument immer wieder dazu benutzt, bereits verabschiedete Reformgesetze durch eine Volksabstimmung blockieren zu lassen.

„Die Parteien einigen sich noch nicht einmal in diesem Punkt und ändern die Verfassung – dabei ist das dringend nötig“, meint Nationalbank-Gouverneur Kranjec.

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