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Slowakisches Parlament stoppt vorerst Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

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11.10.2011

Euro-Krise Slowakisches Parlament stoppt vorerst Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Bratislava – Das slowakische Parlament hat die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagabend abgelehnt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert, da sie das Votum im Vorfeld mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten hatten der Ausweitung des Rettungsschirms zugestimmt und der Premierministerin damit das Vertrauen ausgesprochen. Die erforderliche Mehrheit von 76 Stimmen wurde somit klar verfehlt.

Kurz vor der Abstimmung, der eine über siebenstündige Debatte vorausgegangen war, sagte Radicova, dass auch sie keine Lösung für die Krise habe. „Niemand von uns ist David Copperfield“, so die amtierende Premierministerin. Dennoch könnte die Ausweitung der EFSF in Kraft treten, da in der Slowakei über internationale Verträge ein zweites Mal abgestimmt werden kann. Diese Abstimmung könnte noch in der laufenden Woche abgehalten werden.

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico hatte wiederholt angekündigt, dass seine Partei für die EFSF-Erweiterung stimmen könnte. Als Voraussetzung hatte Fico den Rücktritt der amtierenden Regierung verlangt. Diese Bedingung ist durch die verlorene Vertrauensabstimmung nun erfüllt.

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