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Slowakei verknüpft Abstimmung über EFSF mit Vertrauensfrage

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11.10.2011

Euro-Krise Slowakei verknüpft Abstimmung über EFSF mit Vertrauensfrage

Bratislava – Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagnachmittag mit der Vertrauensfrage verbinden. Das teilte die Regierung soeben mit.

Die an der Regierung beteiligte neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beharrt auf ihrem Nein, wenn es für das Land keine Sonderregelungen gebe. Radičová benötigt jedoch diese Stimmen, da ihre Partei sonst keine eigene Mehrheit im Parlament findet. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico hat ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Sie fordern den Rücktritt der SaS, um den Weg für Neuwahlen zu bahnen.

Ein Nein der Slowaken würde den Euro-Rettungsschirm blockieren, da die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten vereinbart worden war. Die Parlamentssitzung beginnt um 13:00 Uhr.

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