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Slowakei stimmt für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF

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13.10.2011

Euro-Krise Slowakei stimmt für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF

Bratislava – Das slowakische Parlament hat am Donnerstag im zweiten Anlauf für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition sprachen sich dafür aus, 30 stimmten dagegen.

Am Dienstagabend hatte das slowakische Parlament als einziges der 17 Euro-Länder zunächst gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Eine Zustimmung der Slowakei war jedoch notwendig für die Umsetzung des Rettungsfonds. Die Entscheidung in Bratislava löste zudem eine Regierungskrise aus, da an die Abstimmung auch eine Vertrauensfrage von Premierministerin Iveta Radicova gebunden war.

Vor der Abstimmung am Donnerstag hatte das slowakische Parlament vorgezogene Neuwahlen am 10. März 2012 beschlossen. Diese Vorverlegung war Bedingung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.

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