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Skepsis in der Berliner Regierungskoalition wächst

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17.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Skepsis in der Berliner Regierungskoalition wächst

Justizministerin fürchtet Scheitern – Auch Innenministerium hat offenbar Bedenken.

Hamburg – In der Berliner Regierungskoalition wächst offenbar die Skepsis gegen das geplante NPD-Verbotsverfahren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fürchtet nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ vom Samstag, dass das Verfahren scheitern könnte. Auch im Bundesinnenministerium gebe es „große Bedenken“, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Es werde davor gewarnt, „dem Populismus zu folgen“.

Der erste Versuch die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen, war 2003 wegen der V-Leute-Problematik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Innenminister aus Bund und Ländern hatten sich auf ihrer Herbsttagung im Dezember vergangenes Jahres darauf verständigt, ein neues Verbotsverfahren anzustreben. Am kommenden Donnerstag wollen die Minister auf einer Sondersitzung in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten.

FDP-Politikerin kritisiert fehlende Beweislage

Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem „Hamburger Abendblatt“, sie sei im Bezug auf das Verbotsverfahren im Moment „sehr skeptisch“. Sie kritisierte, dass man bisher nicht beweisen könne, dass die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle der kämpferische Arm der NPD gewesen sei. Man wisse nur von einigen wenigen Verbindungen. „Es muss neu Material gesammelt werden“, verlangte sie.

Die FDP-Politikerin betonte: „Zu meinen, man habe mit der Aufgabe der V-Leute schon alles getan, ist zu kurz gedacht.“ Man brauche eine umfassende Beweislage, um der NPD aggressiv-kämpferisches Verhalten nachweisen zu können.

Die CDU/CSU-Innenminister hatten sich in der vergangenen darauf geeinigt, in den kommenden Monaten die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebenen der rechtsextremen Partei abzuschalten. Dies gilt als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht.

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