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Skepsis gegenüber Griechenland wächst

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10.02.2012

Reformwillen Skepsis gegenüber Griechenland wächst

Bundestagsfraktionen beraten in Sondersitzungen – Merkel informiert Parteien.

Berlin – Angesichts eines unzureichenden Reformwillens im hoch verschuldeten Griechenland schwindet die deutsche Hilfsbereitschaft. Politiker aller Parteien forderten am Freitag Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, die Griechen müssten erst noch die Umsetzung der notwendigen Reformen beweisen. “Das griechische Parlament muss die Maßnahmen auch beschließen.”

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) stellte die Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenland-Paket infrage, sollte es in Athen nicht zu einer Einigung kommen. Fuchs sagte, ein weiteres Hilfspaket mache nur Sinn, “wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn das auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist”. Erst dann könne es weitere Hilfen geben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) fügte hinzu, Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone stehe unter der Prämisse, dass die dort vorhandenen Probleme endlich angegangen werden.

SPD-Haushälter Carsten Schneider indes hält die internationalen Verabredungen zu Griechenland für “fernab von der Realität”. Die Zahlen, die jetzt vorgelegt wurden, könnten “niemals eingehalten werden”, sagte er. Es fehle schlicht das nötige Wirtschaftswachstum in Griechenland. Die Bundesregierung mache daher sich selbst und der Opposition etwas vor. Schneider betonte, es brauche “eine größere Entschuldung als bisher vorgeschlagen” und vor allem auch ein Wiederaufbauprogramm.

Auch den Grünen reichte das bisher Vorgelegte nicht aus. Griechenland habe “noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen”, zeigte sich Fraktionschefin Renate Künast überzeugt. Nach wie vor seien nicht alle geforderten Maßnahmen umgesetzt. Doch wäre es sinnvoll, dem Land jetzt mehr Zeit einzuräumen.

Vor den Sondersitzungen der Fraktionen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Kanzleramt die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen über den aktuellen Stand informiert. Anschließend hieß es aus Fraktionskreisen, eine Befassung des Bundestages sei zu Beginn der nächsten Sitzungswoche am 27. Februar geplant.

Allerdings wurde auch eine Sondersitzung am kommenden Donnerstag nicht ausgeschlossen. Gegen diesen Zeitplan regten sich aber Bedenken. Mehrere Abgeordnete wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass kommende Woche der Karneval in vollem Gange sei.

In der Nacht zum Freitag hatte die Euro-Gruppe den Griechen ein letztes Ultimatum zur Umsetzung der Sparbeschlüsse gesetzt. Bis zum kommenden Mittwoch muss Athen noch drei Bedingungen erfüllen, ohne die kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben werde, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel: Das Parlament muss die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei großen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus müssen weiter 325 Millionen Euro eingespart werden.

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