Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Skepsis gegenüber Griechenland wächst

© dapd

10.02.2012

Reformwillen Skepsis gegenüber Griechenland wächst

Bundestagsfraktionen beraten in Sondersitzungen – Merkel informiert Parteien.

Berlin – Angesichts eines unzureichenden Reformwillens im hoch verschuldeten Griechenland schwindet die deutsche Hilfsbereitschaft. Politiker aller Parteien forderten am Freitag Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, die Griechen müssten erst noch die Umsetzung der notwendigen Reformen beweisen. “Das griechische Parlament muss die Maßnahmen auch beschließen.”

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) stellte die Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenland-Paket infrage, sollte es in Athen nicht zu einer Einigung kommen. Fuchs sagte, ein weiteres Hilfspaket mache nur Sinn, “wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn das auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist”. Erst dann könne es weitere Hilfen geben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) fügte hinzu, Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone stehe unter der Prämisse, dass die dort vorhandenen Probleme endlich angegangen werden.

SPD-Haushälter Carsten Schneider indes hält die internationalen Verabredungen zu Griechenland für “fernab von der Realität”. Die Zahlen, die jetzt vorgelegt wurden, könnten “niemals eingehalten werden”, sagte er. Es fehle schlicht das nötige Wirtschaftswachstum in Griechenland. Die Bundesregierung mache daher sich selbst und der Opposition etwas vor. Schneider betonte, es brauche “eine größere Entschuldung als bisher vorgeschlagen” und vor allem auch ein Wiederaufbauprogramm.

Auch den Grünen reichte das bisher Vorgelegte nicht aus. Griechenland habe “noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen”, zeigte sich Fraktionschefin Renate Künast überzeugt. Nach wie vor seien nicht alle geforderten Maßnahmen umgesetzt. Doch wäre es sinnvoll, dem Land jetzt mehr Zeit einzuräumen.

Vor den Sondersitzungen der Fraktionen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Kanzleramt die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen über den aktuellen Stand informiert. Anschließend hieß es aus Fraktionskreisen, eine Befassung des Bundestages sei zu Beginn der nächsten Sitzungswoche am 27. Februar geplant.

Allerdings wurde auch eine Sondersitzung am kommenden Donnerstag nicht ausgeschlossen. Gegen diesen Zeitplan regten sich aber Bedenken. Mehrere Abgeordnete wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass kommende Woche der Karneval in vollem Gange sei.

In der Nacht zum Freitag hatte die Euro-Gruppe den Griechen ein letztes Ultimatum zur Umsetzung der Sparbeschlüsse gesetzt. Bis zum kommenden Mittwoch muss Athen noch drei Bedingungen erfüllen, ohne die kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben werde, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel: Das Parlament muss die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei großen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus müssen weiter 325 Millionen Euro eingespart werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/skepsis-gegenueber-griechenland-waechst-39200.html

Weitere Nachrichten

Julia Klöckner Volker Bouffier CDU

© Martin Kraft / photo.martinkraft.com / CC BY-SA 3.0

CDU-Vize Klöckner Unions-Programm wird solide finanziert sein

Die Union wird nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen. Klöckner sagte der ...

Bundeswehr Vereidigung

© Felix Koenig (King) / CC BY-SA 2.5

Bundeswehr SPD will Minderjährige nicht länger an der Waffe ausbilden lassen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

Lebensmittel Grüne kritisieren Anti-Zucker-Strategie von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von ...

Weitere Schlagzeilen