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Angela Merkel

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

12.05.2015

Sinkende Wahlbeteiligung SPD-Vize Schäfer-Gümbel gibt Merkel Mitschuld

Erklärung Merkels in BND-Affäre gefordert.

Stuttgart – Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen.

„Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau Merkel betreibt, ist Teil des Problems“, sagte Schäfer-Gümbel der StZ. „Es würde helfen, wenn die CDU-Vorsitzende häufiger Positionen bezieht und sie auch hält.“ Merkel neige zum „Aussitzen“ von Problemen, dieser Führungsstil sei jedoch ein „Auslaufmodell“.

Schäfer-Gümbel warf Merkel außerdem vor, häufig nicht verlässlich zu sein. Er nannte in diesem Zusammenhang ihre widersprüchlichen Entscheidungen beim Atomausstieg, bei der Debatte über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und bei der Pkw-Maut. „Die Liste an Beispielen ist lang“, so Schäfer-Gümbel.

In der BND-Affäre legte der SPD-Vize ebenfalls nach. Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla habe „entweder eigenmächtig oder aber im Auftrag der Kanzlerin die Unwahrheit gesagt“, so Schäfer-Gümbel.

Pofalla hatte kurz vor der Bundestagswahl gesagt, dass die USA bereit seien, ein so genanntes No-Spy-Abkommen abzuschließen. Medienberichte legen jedoch den Schluss nah, dass es diese Bereitschaft nie gegeben hat. „Das war eine Täuschung und die Wähler haben einen Anspruch darauf, von der Kanzlerin eine Erklärung dafür zu bekommen“, sagte Schäfer-Gümbel.

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