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Silvio Berlusconi sorgt für handfesten Skandal auf EU-Gipfel

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05.02.2011

Silvio Berlusconi sorgt für handfesten Skandal auf EU-Gipfel

Brüssel – Silvio Berlusconi hat auf dem EU-Gipfel am Freitag für einen handfesten Eklat gesorgt. Der Ministerpräsident Italiens bezeichnete den amtierenden ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak als „weisen Mann“. Der politische Wechsel in Ägypten solle nach Ansicht Berlusconis „ohne Bruch“ mit Mubarak vollzogen werden.

Gegenüber dem „Handelsblatt“ äußerte der Geschäftsführer der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag, Volker Beck, es wäre ein Skandal, dass Berlusconis „zynisches Verhältnis zur Demokratie nun auch noch Einfluss auf den außenpolitischen Kurs der EU“ habe. Auch der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, reagierte mit Unverständnis: „Die Aussage von Berlusconi ist unfassbar, peinlich und schädlich“.

Ungeachtet der Einlassungen Berlusconis verabschiedeten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ein Papier, dass den sofortigen demokratischen Übergang in Ägypten fordert. Auch werden freie und faire Wahlen in Ägypten verlangt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Rande der Sicherheitskonferenz in München, dass der Westen gegenüber Diktaturen im arabischen Raum künftig klar Stellung beziehen müsse.

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