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Sieg für Oppositionspartei bei Parlamentswahl

© AP, dapd

11.03.2012

Slowakei Sieg für Oppositionspartei bei Parlamentswahl

Regierungskoalition kommt offenbar nur auf etwa 30 Prozent.

Bratislava – Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die sozialdemokratische Opposition offenbar einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählung von etwa zwei Dritteln der Stimmen kam die Smer-Partei auf 46 Prozent. Damit stünden ihr 86 der 150 Abgeordnetensitze in Bratislava zu und sie könnte ohne Koalitionspartner eine Regierung bilden. Die aus vier Parteien bestehende bisherige Regierungskoalition kommt dem vorläufigen Ergebnis vom frühen Sonntagmorgen zufolge nur auf 48 Sitze im Parlament, die neue Partei „Gewöhnliche Menschen“ auf 16.

Für die Partei der seit Oktober nur noch kommissarisch regierenden Ministerpräsidentin Iveta Radicova zeichnete sich bereits in Wählerbefragungen am späten Samstagabend ein sehr schlechtes Ergebnis von nur etwa 8 Prozent ab – nach 15,4 Prozent bei den Wahlen 2010. Radicovas Regierung war im vergangenen Herbst in der Parlamentsabstimmung über die slowakische Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gescheitert.

Der ehemalige Regierungschef Robert Fico von der Smer-Partei versprach im Wahlkampf, den Wohlfahrtsstaat zu erhalten, die Unternehmenssteuern anzuheben und die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu erhöhen. Die Sozialdemokraten regierten das Land bereits von 2006 bis 2010. Fico äußerte sich nach der Stimmabgabe in Bratislava zunächst zurückhaltend. Es bestehe noch immer die Gefahr, dass eine Koalition aus fünf oder sechs anderen Parteien gebildet werde, sagte er. Die Smer erhielt bei der letzten Wahl 2010 die Mehrheit der Stimmen, die Regierung bildeten aber drei Mitte-Rechts-Parteien zusammen mit einer Partei der ungarischen Minderheit.

Die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei stand unter dem Eindruck eines weitreichenden Bestechungsskandals. Wie aus den im Dezember anonym im Internet veröffentlichten „Gorilla“-Akten hervorgeht, soll die Investmentfirma Penta zwei Jahre lang ranghohe Politiker jeglicher Couleur geschmiert haben, um sich lukrative Privatisierungsgeschäfte zu sichern. Auch Fico soll in den Skandal verwickelt sein.

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