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28.08.2010

Sicherungsverwahrung Kompromiss “unausgegoren”

Berlin – Der Psychiater Norbert Leygraf hält den von der Bundesregierung präsentierten Kompromiss zur Sicherungsverwahrung für „schrecklich unausgegoren“. „Schon der Ansatz“ erscheine ihm „wenig erfolgversprechend, um nicht zu sagen unsinnig“, sagte Leygraf dem „Spiegel“.

Das geplante neue Gesetz zur „Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ soll die „Altfälle“ erfassen, also die etwa 170 als gefährlich geltenden Straftäter, die sonst wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg freikommen müssten oder schon freigekommen sind.

Für Leygraf, der zu den renommiertesten Gutachtern in deutschen Strafprozessen zählt, ist das „eher ein Holzweg“: Entweder die Regelung sei „so restriktiv, dass sie praktisch nicht angewandt werden kann“; oder sie werde sehr weit gefasst, „dann besteht die große Gefahr, dass sie vom Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte wieder kassiert wird“.

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