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10.07.2010

Sicherungsverwahrung Justizministerin fordert Nachbesserungen

Berlin – Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat Nachbesserungen am Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung nach der Haft gefordert. „Die Vorlage war deutlich zu früh im Kabinett. Sorgfalt geht in diesem sensiblen Bereich vor Tempo, zumal ja auch noch zwei Fälle am Bundesverfassungsgericht anhängig sind, das vermutlich in absehbarer Zeit entscheiden wird“, sagte Merk der „Welt“. Sie gehe davon aus, dass die CSU-Landesgruppe der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplanten Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Bundestag „nicht zustimmt“.

Leutheusser-Schnarrenberger gab Merk zufolge keine Antwort auf die Frage, wie die Bundesländer mit den 70 teilweise hochgefährlichen Verbrechern umgehen sollen, die bei Umsetzung ihrer Pläne auf freien Fuß gesetzt werden müssten – 19 davon allein in Bayern. „Hier muss die Ministerin etwas tun“, sagte Merk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag in der FDP-Fraktion laut Teilnehmern „nicht amüsiert“ gezeigt über den Widerstand in der Union gegen den Kabinettsbeschluss.

Auf die Frage, wie sie die Kanzlerin von ihrer Position überzeugen wolle, antwortete Merk: „Durch Information und meine praktische Erfahrung in diesem Bereich.“ Die Entscheidung im Kabinett sei doch getroffen worden, ohne vorher mit den Bundesländern und offenbar auch ohne mit der Fraktion zu sprechen. „Ich möchte jedenfalls nicht in die Lage kommen, möglichen Opfern eines schrecklichen Verbrechens hinterher erklären zu müssen, warum die Politik untätig geblieben ist“, sagte Merk.

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