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Justizminister bemängelt Defizite bei Neuregelung

© Bundespolizeiinspektion Hamburg

19.07.2011

Sicherungsverwahrung Justizminister bemängelt Defizite bei Neuregelung

„Wir als Länder warten händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben.“

Berlin – Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat bei der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung enorme Defizite bemängelt. „Wir als Länder warten händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Zwar gebe es eine Übergangsfrist bis Mitte 2013, aber dennoch würden klare gesetzliche Vorgaben der Regierung fehlen. „Weil wir uns darauf einstellen müssen, vorbereiten müssen, wie bringen wir zukünftig die Sicherungsverwahrten unter“, so Kutschaty.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai dieses Jahres die Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

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