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Bayern fordert Nachbesserungen an Konzept

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

22.09.2011

Sicherungsverwahrung Bayern fordert Nachbesserungen an Konzept

„Man kann sie nicht immer wieder therapieren, weil das nichts bringt.“

Berlin – Bayern hat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen an ihrem Konzept für die Sicherungsverwahrung gefordert. „Gefährliche Sexual- und Gewalttäter dürfen nicht einfach nur deshalb frei gelassen werden, weil der Staat keine ausreichenden Therapieangebote gemacht hat. Hier ist das Bundesjustizministerium auf dem Holzweg“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“. Dazu dürfe es nicht kommen, da dies die Sicherheit der Bevölkerung gefährden würde.

Herrmann unterstrich, es gebe Sexualtäter, „die überhaupt nicht therapierbar sind“. Für den Umgang mit solchen Tätern seien klare Regeln nötig. „Man kann sie nicht immer wieder therapieren, weil das nichts bringt“, sagte Herrmann.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will erreichen, dass die Sicherungsverwahrung nach Behandlungsdefiziten des Staates nur zur Bewährung ausgesetzt und nicht endgültig für erledigt erklärt wird. „Sollte die Sicherungsverwahrung am fehlenden Therapieangebot scheitern, stellt sich die Frage, ob der Straftäter endgültig oder zunächst nur auf Bewährung herauskommt. Hier besteht noch Abstimmungsbedarf“, sagte Merk der „Welt“. Sie plädiere für die Bewährung, weil sie durch eine Überwachung der Verurteilten größere Sicherheit biete.

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich am Donnerstag in Magdeburg.

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