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Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Gerichten lückenhaft

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12.01.2012

Tötung Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Gerichten lückenhaft

Berlin – Justizministerien der Länder wollen größtenteils an bestehendem Sicherheitskonzept festhalten.

Die Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Gerichten sind trotz mehrerer gewalttätiger Übergriffe allein im vergangenen Jahrzehnt weiterhin lückenhaft. Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) bundesweit das einzige Land mit flächendeckenden Sicherheitskontrollen in den Gebäuden. NRW habe nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte an allen Gerichtsgebäuden Personenkontrollen eingerichtet, sagte Merk am Donnerstag in München. Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums bezeichnete die Gerichte in dem Bundesland als die sichersten in Deutschland.

Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau sehen sich die Justizministerien der Länder gegen Vorfälle dieser Art gewappnet. Die Sicherheitskonzepte sollen weitestgehend beibehalten werden. In Berlin sei „nahezu ausgeschlossen, dass jemand eine Waffe durch die Kontrolle bringt“, da hier „wie auf Flughäfen“ kontrolliert werde, sagte ein Justizsprecher.

In Rheinland-Pfalz sollen die Gerichte nach Angaben des Justizministeriums auch weiter offen für das Volk sein. Ein Gericht sei keine Festung und dürfe sich nicht abschotten, sagte ein Sprecher. Das Justizministerium in Niedersachsen räumte ein, dass trotz des Bemühens eine ähnliche Tat wie die in Dachau wohl nie ganz zu verhindern sei. Die Sicherheitsvorkehrungen würden jedoch seit Jahren stetig verbessert. In Hamburg gibt es laut Justizbehörde strenge Sicherheitsvorkehrungen im Strafjustizgebäude.

Auch in Schleswig-Holstein sind in den meisten Gebäuden Metalldetektoren installiert. „Die Sicherheit der Gerichte wird in Schleswig-Holstein seit Jahren zielgerichtet durch umfangreiche bauliche Maßnahmen sowie durch fest eingebaute und mobile Metallkontrollschleusen erhöht“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Zusätzlich stehe für gefährliche Verfahren eine speziell ausgebildete sogenannte mobile Einsatzgruppe aus Mitarbeitern des Justizwachtmeisterdienstes bereit.

Bayerns Justizministerin Beate Merk erwägt nach dem Vorfall in Dachau weitere Sicherheitsmaßnahmen in bayerischen Gerichtsgebäuden. Sie werde unter anderem mit Oberstaatsanwälten und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sprechen, sagte Merk. Zugleich wolle sie „an offenen Gerichten festhalten“ und aus den Justizgebäuden keine „Trutzburgen“ machen.

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