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Gefängnis

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03.11.2012

Sicherheitsverwahrung NRW-Justizminister drängt auf Reform

Justizministerin mittlerweile „ein Sicherheitsrisiko“.

Düsseldorf – Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD) sprach sich dabei im Nachrichtenmagazin „Focus“ für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. „Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht freizulassen“, sagte der Minister.

Am Donnerstag wird der Rechtspolitiker vor dem Bundestag über den künftigen Umgang mit Intensivtätern sprechen. Die SPD möchte vor allem auf die Union einwirken, um Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu zwingen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen der Sicherungsverwahrung 2011 für grundgesetzwidrig erklärt. Seitdem ringen CDU, CSU und SPD mit Leutheusser-Schnarrenberger.

Für Kutschaty ist die Justizministerin mittlerweile „ein Sicherheitsrisiko“. Ihr Entwurf für eine Neuregelung weise „unnötig große Sicherheitslücken zu Lasten der Bevölkerung auf“, sagte er „Focus“. Man könne „nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass gefährliche Kriminelle frei kommen“.

Bis Ende Mai 2013 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Lösung gefunden haben. Andernfalls dürfen Straftäter, die ihre Haft verbüßt haben, in Freiheit, auch wenn sie von der Justiz als gefährlich eingestuft werden.

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