newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Bundeswehr-Soldaten
© über dts Nachrichtenagentur

Zusatz für Sicherheitsüberprüfungsgesetz Bundeswehr will Einsickern von Islamisten verhindern

Bislang wurden erst wenige Islamisten in der Truppe ausgemacht.

Berlin – Die Bundeswehr will sich besser dagegen wappnen, dass die Truppe von Islamisten unterwandert wird. Im Ministerium gibt es den Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge konkrete Überlegungen, das bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetz durch einen Zusatz zu erweitern: Alle Soldaten, die eine Ausbildung an Kriegswaffen erhalten, würden umfangreich auf Verbindungen zu islamistischen Organisationen oder zum links- oder rechts extremen Milieu überprüft.

Den Sicherheitsbehörden lägen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen wollen, Freiwillige bei der Bundeswehr unterzubringen. Diese könnten ihre erlernten Kenntnisse an der Waffe für Anschläge weltweit oder für Angriffe auf ihre Kameraden nutzen.

Bisher müssen Rekruten vor der Einstellung zwar eine Erklärung zu Mitgliedschaften in politischen Organisationen und ein Bekenntnis zur Verfassung ablegen. Diese einfache Eingangsprüfung reicht jedoch nach Meinung der Fachleute im Ministerium wegen der akuten Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus nicht mehr aus, schreibt der „Spiegel“ weiter.

Bisher wurden nur Soldaten genauer überprüft, die Zugang zu Geheimdokumenten und sensiblen Bereichen der Bundeswehr bekommen. Durch die geplante Verschärfung wäre es möglich, dass die Bundeswehr Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden über Rekruten anfordert.

Bislang wurden erst wenige Islamisten in der Truppe ausgemacht, schreibt das Magazin weiter. Allerdings habe der Militärische Abschirmdienst recherchiert, dass sich 20 Soldaten nach ihrer Zeit bei der Bundeswehr radikalen Gruppen anschlossen und zum Kampf nach Syrien oder den Irak reisten.

13.03.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »