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Bund-Länder-Streit blockiert Hilfe für Opfer

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20.02.2013

Sexueller Missbrauch Bund-Länder-Streit blockiert Hilfe für Opfer

Bund wirft Ländern Blockadehaltung beim Missbrauchsfonds vor.

Berlin – Bund und Länder haben sich im Streit um den Hilfefonds für Opfer sexuellen Missbrauchs verstrickt, die Betroffenen warten weiter auf Hilfe. Gut ein Jahr nach der Zusage von einem 100-Millionen-Euro-Fonds ist bislang noch kein Cent geflossen. Die Bundesregierung drängt die Länder am Mittwoch deutlich, ihre finanziellen Zusagen einzuhalten, die Länder knüpfen Zahlungen jedoch an Bedingungen. Opferverbände kritisierten das Wirrwarr.

Die Bundesregierung stehe zu ihrer Zusage, sich mit 50 Millionen Euro an dem Fonds zu beteiligen, aber auch die Länder müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, forderte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen zur Evaluierung des Runden Tisches gegen sexuellen Missbrauch. Sie werbe in der Bundesregierung zwar dafür, dass notfalls auch der Bund alleine seine Zusagen einhält, aber die Länder seien in der Pflicht. „Wir müssen das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen, schließlich warten die Betroffenen beispielsweise dringend auf Therapien“, sagte sie.

Die Einrichtung eines Fonds für Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich im Umfang von 100 Millionen Euro gehörte zu den Empfehlungen des Runden Tisches, den die Bundesregierung nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Schulen, Heimen und in kirchlichen Einrichtungen eingerichtet hatte. Die Kosten sollten sich Bund und Länder teilen. Der Runde Tisch hatte seine Empfehlungen Ende 2011 ausgesprochen.

Für Betroffene in nichtstaatlichen Einrichtungen wie Vereinen, Privatschulen oder kirchlichen Häusern hat der Bund mit 13 Fachverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas und der Diakonie Verhandlungen über die Einrichtung eines ergänzenden Hilfesystems nahezu abgeschlossen. In den nächsten Wochen soll eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Die Opfer von Missbrauch sollen dann schnell und unbürokratisch Hilfe in Form von Sachleistungen zum Beispiel für Therapien bis zu 10.000 Euro erhalten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte deutlich, dass das Opferschutzgesetz, das derzeit im Rechtsausschuss beraten wird, „noch in dieser Legislatur verabschiedet werden muss“. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hängt seit rund 20 Monaten im Rechtsausschuss fest. Diesem zufolge sollen die Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche statt nach 3 Jahren erst nach 30 Jahren verjähren. Es wäre ein „verheerendes Signal“, wenn das Gesetz scheitern würde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Missbrauchsbeauftragter nimmt Regierung in die Pflicht

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, mahnte von der Bundesregierung einen konkreten Fahrplan bis zum Sommer an. „Der Streit zwischen Bund und Ländern darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Bekundete Wertschätzungen und Mitgefühl der Politik müssen sich nun spürbar und auch materiell niederschlagen“, verlangte er.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung im SWR vor, die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches viel zu lasch angegangen zu sein. Sie sei nur auf unterer Arbeitsebene behandelt worden und das sei zu wenig. „Diese Dinge erfordern das Engagement der Ministerinnen und das hat es in der letzten Zeit nicht mehr gegeben“, urteilte Künast.

Die Linke argumentierte, der Runde Tisch dürfe keine Alibiveranstaltung sein. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Diana Golze sagte, das Projekt werde im „Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern zerrieben“.

„Große Enttäuschung und Verbitterung“

Der Sprecher der Betroffeneninitiative „Eckiger Tisch“, Matthias Katsch, sagte, jenseits der Prävention, wo vieles in Gang gesetzt wurde, „ist für die Betroffenen aus der Vergangenheit praktisch nichts von den Ankündigungen und Vorhaben des Runden Tisches umgesetzt“. Diese Betroffenen, die „unter Schmerzen erinnert haben und an die Öffentlichkeit gegangen sind, damit sich etwas ändert für sie selbst wie für die zukünftigen Generationen von Kindern und Jugendlichen, sind deshalb bitter enttäuscht und manchmal auch wüten“.

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