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30.01.2015

Separatisten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe abgesagt

Die Vertreter aus Kiew hätten eine Teilnahme abgesagt.

Kiew/Minsk – Begleitet von neuem Blutvergießen ist ein weiterer Anlauf für Friedensgespräche für die Ostukraine gescheitert. Nach Angaben der prorussischen Separatisten sagte die Regierung in Kiew die geplanten Verhandlungen kurzfristig ab.

Zu den Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Westliche Vermittler wie die Bundesregierung hatten in das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe Hoffnung auf eine Entspannung gesetzt.

Im Kriegsgebiet Donbass eskalierte die Gewalt. Die Separatisten berichteten, in Donezk seien bei den schwersten Artillerieangriffen seit Tagen mindestens 17 Menschen getötet worden. Russland rief die ukrainische Armee mit Nachdruck auf, den Beschuss der Stadt sofort einzustellen. In Kiew sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab, dass innerhalb von 24 Stunden fünf Soldaten getötet und 23 weitere verletzt worden seien.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat über die Lage informiert, teilte das Präsidialamt mit. Beide sprachen sich für weitere Verhandlungen zwischen Deutschland, der Ukraine, Russland und Frankreich aus.

Nach dem Scheitern der Gespräche in Minsk kündigten die Vertreter aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ihre Abreise aus der weißrussischen Hauptstadt an. Zuletzt waren wiederholt Pläne für ein Treffen der Kontaktgruppe geplatzt. Auch Russland ist in dem Gremium vertreten.

Einer der aktuellen Streitpunkte ist die Besetzung der Gruppe. Die Regierung in Kiew will Vertreter nur entsenden, wenn dort die Anführer der „Volksrepubliken“ persönlich sitzen. Die Aufständischen verlangen in diesem Fall Präsident Poroschenko als „gleichrangigen“ Gesprächspartner. Dies lehnt der Staatschef ab.

Zuletzt hatte die ukrainische Regierung mit der Bewaffnung von etwa 100 000 Reservisten begonnen. Zahlreiche Einberufene flohen seitdem vor dem Dienst in benachbarte EU-Staaten oder nach Russland. Präsident Poroschenko wies jetzt die Führung in Kiew an, die Ausreisebedingungen für wehrpflichtige Männer zu verschärfen.

Der Krieg im Donbass belastet das ukrainisch-russische Verhältnis massiv. Sicherheitskräfte in Kiew nahmen nun zwei Moskauer Journalistinnen wegen Spionageverdachts fest. Das Außenministerium in Moskau forderte die sofortige Freilassung der Reporterinnen. Dies sei nicht der erste Fall, bei dem russische Journalisten in der Ukraine an ihrer Arbeit gehindert würden, kritisierte ein Behördensprecher.

Wegen zunehmender internationaler Spannungen kündigte die russische Armee eine Truppenverstärkung in wichtigen Regionen des Landes an. „Damit erfüllen wir die von Präsident Wladimir Putin gestellte Aufgabe, eine militärische Überlegenheit (der Nato) über Russland zu verhindern“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau.

Russland hatte seine Militärdoktrin Ende 2014 neugefasst. Moskau stuft darin den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine Sicherheit ein. Dem Kreml zufolge ändert sich am grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin aber nichts.

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