Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Patrick Sensburg 2009 CDU

© MK Hoffe / CC BY 3.0 DE

24.08.2016

CDU Sensburg will Wehrpflicht schrittweise wieder einführen

„Abschaffung ein fataler Fehler.“

Osnabrück – Der Unions-Rechtsexperte Patrick Sensburg hat sich in der Diskussion um Zivilschutz für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Aussetzung der Wehrpflicht vor fünf Jahren sei ein „fataler Fehler“ gewesen, sagte Sensburg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

In einem ersten Schritt sollten wieder die Strukturen geschaffen werden, um Soldatinnen und Soldaten überhaupt mustern zu können. Die Kreiswehrersatzämter seien bedauerlicherweise aufgelöst worden. Wehrdienstleistende wie auch Reservisten hätten sich unter anderem beim Objektschutz bewährt.

In einem zweiten Schritt sollten daher wieder Heimatschutzbataillone gebildet werden, die Kraftwerke oder beispielsweise Flughäfen sichern könnten. „Auch das sind wichtige Fähigkeiten, die wir beim Anti-Terror-Kampf dringend brauchen“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Mit Liberalen nicht umzusetzen

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung ein „Krisenszenario“ zu entwerfen, das an die „dunkelsten Stunden des Kalten Krieges“ erinnere. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe mit seinen Plänen die massive Verunsicherung der Bundesbürger bewirkt, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Das Zivilschutzkonzept, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werde, lese sich wie ein „Drehbuch zur Kriegsvorbereitung“. Wenn sogar eine Lebensmittelrationierung als notwendig erachtet werde, bedeute dies, dass sich Deutschland am Rande einer militärischen Auseinandersetzung oder eines nationalen Notstands bewege.

Zur Diskussion um die Wehrpflicht sagte Kubicki, deren Ende im Jahr 2011 sei kein Fehler, sondern verfassungsrechtlich geboten gewesen. Mit der FDP jedenfalls wäre deren Wiedereinführung „definitiv nicht umzusetzen.“

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/sensburg-will-wehrpflicht-schrittweise-wieder-einfuehren-94959.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen