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Heiko Maas

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04.08.2015

Sensburg Kritik des Generalbundesanwalts an Maas gerechtfertigt

„Hier ist Zurückhaltung gefordert.“

Berlin – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hält die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten für gerechtfertigt.

„Herr Range hat Recht, wenn er sich gegen eine Einflussnahme der Politik wehrt. Eine Institution wie die Generalbundesanwaltschaft muss ordentlich arbeiten können. Ihre Ergebnisse können nicht einfach solange infrage gestellt werden, bis es einem passt. Hier ist Zurückhaltung gefordert“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Sensburg gehe davon aus, dass es zu keinem Verfahren wegen Landesverrats komme. „Aber das muss der Generalbundesanwalt prüfen und nicht die Politik.“

Scharfe Kritik äußerte Sensburg am Verhalten des Justizministers. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass hier ein öffentlicher Schlagabtausch stattfindet. Herr Maas hätte den Vorgang intern mit Herrn Range besprechen können.“ Jetzt bestehe die Gefahr, dass das Justizministerium und die Institution Generalbundesanwalt „beschädigt“ würden. „Es wäre deshalb am aller sinnvollsten, wenn Herr Maas und Herr Range jetzt miteinander und nicht übereinander reden.“

Die Frage sei, „ob wir jetzt ein Pingpong-Spiel erleben oder ob eine Lösung in der Angelegenheit gefunden wird“, fügte Sensburg hinzu. „Damit das nicht ein Sommertheater wird, sollten die beiden sich schnellstmöglich zusammensetzen und die offenen Punkte klären.“

Dessen ungeachtet hält Sensburg auch eine Entlassung Ranges für möglich. „Für einen Justizminister wäre es aber kein Zeichen von Stärke, wegen eines inhaltlichen Dissenses, der für Juristen ganz normal ist, einen politischen Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, sagte der CDU-Politiker. Zudem „sollten wir doch erst mal die Ergebnisse von Range abwarten“, so Sensburg.

Range hatte eine Einflussnahme des Justizministers auf seine Ermittlungen in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten zuvor als unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz bezeichnet.

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