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Rot-Schwarz will am Kurs festhalten

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18.02.2013

Haushaltskonsolidierung Rot-Schwarz will am Kurs festhalten

Investitionen in Infrastruktur geplant.

Berlin – Die rot-schwarze Koalition in Berlin will nach Darstellung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auch in den nächsten Jahren am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. Es gebe mit dem Doppeletat 2014/15 nur einen „geringen Spielraum“ für höhere Ausgaben, sagte Wowereit am Montag nach einer Klausur des Senats. Das erfordere weiterhin eine „strikte Haushaltsdisziplin“. Zugleich soll aber in neue Wohnungen, Schulen und Kitas investiert werden.

Es handelte sich um die erste Klausurtagung des seit gut einem Jahr amtierenden SPD/CDU-Senats. Die Eckwerte für den Etat sollen demnächst beschlossen werden, der Gesamtentwurf des Haushalts im Juni. Ende des Jahres soll er vom Parlament verabschiedet werden.

Nach derzeitigem Stand sehen die Eckwerte für 2014 ein „kleines Defizit“ vor, wie Wowereit sagte. Für 2015 werde davon ausgegangen, ohne neue Kredite auszukommen. Ob sich das umsetzen lasse, hänge von den weiteren Haushaltsberatungen ab. Trotz Fortschritten bei der Sanierung der Finanzen sitzt Berlin noch immer auf einem Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro.

Die bisherige Linie eines jährlichen Ausgabenwachstums von 0,3 Prozent behalte Gültigkeit, sagte Wowereit weiter. Angesichts zu erwartender Tariferhöhungen für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder steigender Energiekosten laufe das praktisch auf ein „Nullwachstum“ hinaus. Zwar hätten die einzelnen Ressortchefs mehr Wünsche angemeldet, ob die durchsetzbar seien, hänge aber von der Gesamtbetrachtung ab.

Weniger EU-Fördergelder

Dazu gehört auch, dass Berlin laut Wowereit in den nächsten Jahren voraussichtlich erheblich weniger EU-Fördergelder erhält. Er bezifferte die möglichen Einbußen auf bis zu 35 Prozent, auch wenn noch keine genauen Zahlen vorlägen. Das würde 350 Millionen Euro entsprechen. Die bestehenden Programme müssten deshalb angepasst werden, einige liefen vermutlich aus. Das Abschmelzen von EU-Mitteln für bisher als strukturschwach eingestufte Regionen in Ostdeutschland war vor kurzem Gegenstand von Verhandlungen des EU-Gipfels in Brüssel.

Ungeachtet der Haushaltsdisziplin soll nach Angaben Wowereits auch in die Infrastruktur investiert werden, um dem wachsenden Zuzug in die Stadt gerecht zu werden. Prognosen zufolge werden pro Jahr bis zu 40.000 Menschen zusätzlich nach Berlin kommen. „Wir werden bedarfsgerecht die Kitas ausbauen“, kündigte Wowereit an. Auch der Neubau von Schulen stehe auf der Tagesordnung.

Weitgehend unklar blieb die geplante Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Um ihn leistungsfähig zu halten, solle den Beamten für die Besoldung „eine Perspektive“ gegeben werden, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) habe dazu einen Vorschlag unterbreitet, der aber noch diskutiert werden müsse. Henkel verwies bei der Suche nach Fachkräften auf die Konkurrenzsituation Berlins zu Brandenburg und dem Bund. Konkrete Schritte nannte er jedoch nicht.

Laut Koalitionsvertrag sollten die Bezüge für die Beamten und Angestellten bis Ende 2017 an das Bundesniveau angepasst werden. Wowereit betonte, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten in den vergangenen Jahren durch Gehaltsverzicht erheblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Angesichts der weiter angespannten Finanzlage sei aber nur ein schrittweises Vorgehen möglich.

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