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Erwin Sellering SPD 2013

© Agnes Rogowski / CC BY 3.0

14.10.2016

Sellering Wollen Bund nicht erpressen, sondern gute Lösung finden

„Wenn es so kommt, kann man zufrieden sein.“

Bonn – Nach der Grundsatzeinigung über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist Erwin Sellering zuversichtlich, dass sich Bund und Länder in der heutigen Verhandlung auf ein zufriedenstellendes Modell verständigen werden.

„Es waren sehr harte Verhandlungen“, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern dem Fernsehsender phoenix und betonte, dass es den Ländern nicht um eine „Erpressung“ gehe, sondern darum, eine gute Lösung zu finden. Laut Sellering solle der Ausgleich künftig zu zwei Dritteln von den Ländern und zu einem Drittel vom Bund getragen werden. „Wenn es so kommt, kann man zufrieden sein.“

Die grundsätzliche Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern war nach mehr als 14-stündigen Gesprächen bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit mehreren Ministerpräsidenten erzielt worden.

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