Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Erwin Sellering

© dts Nachrichtenagentur

06.12.2012

NPD-Verbotsverfahren Sellering appelliert an Bundestag und Regierung

„Am wirkungsvollsten … wenn wir das zu dritt so machen.“

Rostock – Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative. In der Nachrichtensendung „NDR aktuell“ sagte Sellering: „Am wirkungsvollsten, am überzeugendsten wäre, wenn wir das zu dritt so machen.“

Der SPD-Politiker zeigte sich in dem Interview erfreut, dass die Regierungschefs der Länder einstimmig für ein NPD-Verbotsverfahren stimmten. „Wir haben heute sehr einmütig das Material gesichtet, das uns die Innenminister vorgelegt haben. Und da ist die einmütige Einschätzung, dass wir sagen, das muss für ein Verbotsverfahren ausreichen“, sagte er.

Die NPD sei verfassungsfeindlich, nun reichten auch die Beweise. Bei den Menschen dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass es sich bei der NPD um eine „ganz normale Partei“ handele, so Sellering.

Ein NPD-Verbot könne dennoch nicht das Problem mit rechtsextremen Gruppierungen zur Gänze bekämpfen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/sellering-appelliert-an-bundestag-und-regierung-57805.html

Weitere Nachrichten

Schüler

© Ralf Roletschek - fahrradmonteur.de / CC BY-NC-ND 3.0

Philologenverband In NRW fehlen 1000 Stellen an Gymnasien

Zum Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen fordern Lehrervertreter eine bessere Personalausstattung der Schulen. "Allein ...

Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

Datenschutz Union und SPD streiten ums Auslesen von Asylbewerber-Handys

Zwischen Union und SPD ist ein Streit um das Auslesen von Asylbewerber-Handys ausgebrochen. Zwar wird mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der ...

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Incirlik-Streit Bundesregierung entscheidet bis Mitte Juni über Abzug

Die Bundesregierung will in den nächsten zweieinhalb Wochen entscheiden, ob die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen wird. ...

Weitere Schlagzeilen