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Einkommensteuer

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07.02.2014

Straflose Selbstanzeige Steuer-Gewerkschaft warnt vor Abschaffung

„Eine völlige Abschaffung ist nach Meinung aller Fachleute nicht möglich.“

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, straflose Selbstanzeigen von Steuerbetrügern weitgehend abzuschaffen. „Eine völlige Abschaffung ist nach Meinung aller Fachleute nicht möglich“, sagte Eigenthaler „Handelsblatt-Online„.

Angesichts des komplizierten Steuerrechts und weil es keine Pflicht für eine professionelle Steuerberatung gebe, könne immer etwas passieren. „Dann muss es eine Möglichkeit der Berichtigung geben, ohne, dass man gleich bestraft wird – und als vorbestraft gilt.“

Im Finanzamt seien Berichtigungen von Steuererklärungen Alltagsgeschäft. „Wir kämen aus dem Bestrafen nicht mehr heraus“, warnte der Steuergewerkschafter und fügte hinzu: „Wollen wir ein Volk von Vorbestraften? Ich meine, das geht nicht.“

Anders sieht es aus Sicht Eigenthalers bei schwerer Steuerhinterziehung – ab 50.000 Euro – aus. Hier sollte es keine Selbstanzeige mehr geben. „Hier kann nicht mehr von Nachlässigkeit und von „Sünde“ gesprochen werden“, sagte Eigenthaler. „Die Abschaffung sollte ab einem bestimmten Zeitpunkt gelten, so, dass alle Altfälle noch die Möglichkeit haben zu reagieren. Danach ist `Feierabend`.“

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