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Steffen Seibert

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05.05.2017

Seibert Referendum zu Todesstrafe in Deutschland „nicht vorstellbar“

Maßnahme widerspricht unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar.

Berlin – Die Bundesregierung ist gegen eine mögliche Abhaltung eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden: „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach der Abstimmung über die Einführung des Präsidialsystems in seinem Land ein weiteres Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Im Ausland lebende Türken sind bei türkischen Referenden – wie bereits beim Verfassungsreferendum im April – wahlberechtigt.

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