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Claudia Roth 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

16.06.2018

Bundestagsvize Roth Seehofers Asylkonzept „grundlegend rechtswidrig“

„Eine ordentliche Prüfung durch die zuständigen Instanzen“ sei erforderlich.

Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.

Ein „schneller Blick in die Eurodac-Datenbank an der Grenze“ genüge nach europäischem Recht nicht, um Flüchtlinge abzuweisen, sagte Roth dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Stattdessen „sei eine ordentliche Prüfung durch die zuständigen Instanzen“ erforderlich. Sie halte Seehofers Konzept deshalb „für grundlegend rechtswidrig“.

Innenminister Seehofer will Migranten an der Grenze direkt zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben.

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