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Seehofer zeigt sich in Passau selbstbewusst

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22.02.2012

Politischer Aschermittwoch Seehofer zeigt sich in Passau selbstbewusst

CSU-Chef pocht auf Korrekturen am Länderfinanzausgleich.

Passau – Die CSU hat bei ihrer traditionellen Aschermittwochskundgebung in Passau Selbstbewusstsein demonstriert. Parteichef Horst Seehofer sagte am Vormittag unter großem Beifall, Bayern sei “der Motor des Wirtschaftswachstums in Deutschland”. Er pochte zugleich auf Korrekturen am Länderfinanzausgleich.

Seehofer warb bei den mehr als 4.000 Gästen in der Dreiländerhalle um Verständnis für seinen Verzicht auf verbale Attacken auf politische Gegner. Als kommissarischer Bundespräsident nach dem Rücktritt von Christian Wulff müsse er sich zurückhalten.

Der bayerische Ministerpräsident drohte allerdings erneut mit Widerstand gegen die umstrittene Rente mit 67 für den Fall, dass sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer nicht verbessern. Die CSU bleibe “die Schutzmacht der kleinen Leute”, solange er Vorsitzender dieser “stolzen” Partei sei. Und wenn schon die Lebensarbeitszeit verlängert werde, dann müssten die Bürger auch die Chance haben, in höherem Alter einen Arbeitsplatz zu haben.

Beim Thema Länderfinanzausgleich kritisierte Seehofer, die gegenwärtige Regelung sei “aus dem Ruder gelaufen”. Wenn die Verhandlungen mit den anderen Ländern nicht zum Erfolg führten, werde Bayern noch in diesem Jahr den Finanzausgleich dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen. Der Freistaat könne die geplante Tilgung der Altschulden “locker” meistern, wenn er künftig eine Milliarde Euro weniger an andere Länder zahlen müsse.

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