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Seehofer will für Volksentscheide werben

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02.03.2012

CSU-Parteitag Seehofer will für Volksentscheide werben

Kleiner CSU-Parteitag in Nürnberg – Dobrindt: Wir sind bärenstark – Unterstützung für Kommunen.

München/Nürnberg – Die CSU will am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg trotz des Widerstands der Schwesterpartei CDU Volksentscheide auf Bundesebene verlangen. Offiziell steht zwar die Kommunalpolitik im Mittelpunkt der Beratungen. CSU-Chef Horst Seehofer hat aber angekündigt, dass er in einer Grundsatzrede für seine umstrittene Forderung nach einer Befragung der Bürger auch bei künftigen Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten werben will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) lehnen den Vorstoß bislang ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwartet jedoch bei dem Berliner Koalitionsgipfel am Sonntag keinen Ärger. Er sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd: „Wir arbeiten gut mit der CDU und der FDP zusammen. Es wird ein harmonischer Koalitionsausschuss, Auseinandersetzungen stehen nicht an.“

Dobrindt zeigte sich ferner zuversichtlich, dass die CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern am 11. März gut abschneiden wird. Er betonte: „Kommunalwahlen haben immer eigene Gesetzmäßigkeiten. Aber wir gehen davon aus, dass die Stärke der CSU als die Kommunalpartei in Bayern auch am 11. März deutlich erkennbar wird“.

Dobrindt: Schuldenabbau nicht auf Kosten der Kommunen

Dobrindt fügte hinzu: „Die CSU ist in exzellenter Verfassung, wir sind bärenstark.“ Seine Partei habe in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie ihre „Rolle als Fürsprecher für die Kommunen“ erfülle. Er versicherte, der geplante Schuldenabbau in Bayern gehe nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden. Vielmehr eröffne „gerade ein komplett schuldenfreies Bayern zusätzliche Spielräume, die wir auch zur Stärkung der Kommunen einsetzen können“.

Der CSU-Generalsekretär unterstrich, der Freistaat leiste „den höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten“ und tilge in diesem Jahr „gleichzeitig Altschulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro“. Er betonte: „In den Bundesländern, in denen die meisten Schulden gemacht werden, geht es auch den Kommunen am schlechtesten.“ Dies könne man zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen sehr gut beobachten.

Die Energiewende sieht Dobrindt „auf einem guten Weg“. Der Ausbau der erneuerbaren Energien habe „hohe Fahrt aufgenommen“. Er lobte: „Auch die Kommunen nehmen dabei ihre Verantwortung wahr. Es gibt großartige Projekte in ganz Bayern.“

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