Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Horst Seehofer

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

13.05.2012

Betreuungsgeld Seehofer will CDU und FDP unter Druck setzen

Seehofer forderte die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.

München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will mit massivem Druck auf die Koalitionspartner CDU und FDP das Betreuungsgeld und die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind. Das gilt nicht nur für das Betreuungsgeld. Auch bei der Finanztransaktionssteuer muss die Regierung jetzt mal zu Potte kommen. Wir können hier nicht erst abwarten, bis alle mitmachen.“ Mit der neuen Steuer könne ein Wachstumspaket finanziert werden.

Seehofer forderte die Bundesregierung zum raschen Handeln auf: „Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss in Berlin wieder regiert werden.“ „Bild am Sonntag“ erfuhr aus der Koalitionsführung, dass tatsächlich bis auf Weiteres keine neuen Sitzungen des Koalitionsausschusses terminiert sind.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/seehofer-will-cdu-und-fdp-bei-betreuungsgeld-und-finanztransaktionssteuer-unter-druck-setzen-54200.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen