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Seehofer will auf harten Sparkurs verzichten

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19.01.2012

Parteien Seehofer will auf harten Sparkurs verzichten

Verstärkter Druck beim Länderfinanzausgleich – CSU-Fraktion sieht sich nach Klausur gestärkt.

Kreuth – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den geplanten Schuldenabbau im Freistaat ohne harte Spareinschnitte erreichen. Statt dessen setzt der CSU-Chef auf Entlastungen durch ein Ende der Zahlungen beim Länderfinanzausgleich. Außerdem soll die Verwaltung modernisiert werden. CSU-Fraktionschef Georg Schmid und Finanzminister Markus Söder (CSU) zeigten sich am Donnerstag trotz lauter Kritik aus der Opposition ebenfalls zuversichtlich, dass bis zum Jahr 2030 sämtliche Schulden getilgt werden können.

Seehofer sagte zum Abschluss der Klausur der CSU-Fraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth, bis zur Sommerpause solle in Abstimmung mit dem Koalitionspartner FDP ein Konzept vorliegen. Er schloss dabei auch einen Verzicht auf den bisherigen Pensionsfonds nicht aus. Das weitere Vorgehen in der Haushaltspolitik werde nun vom Finanzministerium geprüft. Er mache dabei keine Vorgaben.

Seehofer verwies zugleich darauf, dass eine verstärkte Schuldentilgung auch weniger Zinszahlungen bedeute. Er versicherte, bei der angestrebten Modernisierung der Verwaltung stehe weder ein Personalabbau noch eine “Leistungsverdichtung” im Mittelpunkt. Vielmehr sollten aufgrund der demografischen Entwicklung Strukturen verändert werden.

Seehofer verstärkte den Druck in der Debatte über den Länderfinanzausgleich. Es gehe hierbei um “Gerechtigkeit”. Er setze zwar weiter auf eine Verhandlungslösung mit den anderen Bundesländern. Es könne aber auch der Zeitpunkt eintreten, an dem man sagen müsse: “Jetzt sind genug Worte gewechselt.”

Dann müssten juristische Schritte eingeleitet werden, fügte Seehofer mit Blick auf die angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich hinzu. Es könne nicht sein, dass das Ziel des Schuldenabbaus durch Zahlungen des Freistaats an andere Länder beeinträchtigt werde.

Söder sagte der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth, der geplante Schuldenabbau sei eine “epochale Herausforderung”. Wenn ein Land dies schaffen könne, dann sei dies Bayern. Jetzt werde zunächst “alles durchgerechnet”.

Gegenwärtig hat der Freistaat Schulden in Höhe von 22,3 Milliarden Euro. Außerdem gibt es Belastungen durch die Landesbank in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter stellte klar, dass sich der von Seehofer angekündigte Abbau nur auf die “Staatsschulden im klassischen Sinne” beziehe – also auf die 22,3 Milliarden Euro. Bei der Landesbank lasse sich “schwer kalkulieren”, wie die weitere Entwicklung aussehen werde.

Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte: “Horst Seehofer reitet eine Kanonenkugel, auf die sich selbst Baron Münchhausen nicht setzen würde.” Schließlich habe der Ministerpräsident “kein Sparschwein mit eingebautem Füllhorn”.

Schmid entgegnete, in der Politik müsse man “mutige” Entscheidungen treffen. Er betonte zugleich, die CSU-Fraktion gehe nach ihrer Klausur mit Selbstvertrauen an die anstehenden Aufgaben.

Seehofer sagte, die ganze CSU könne “sehr zuversichtlich” sein. Er habe auch mit großer Zustimmung der Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass es einen fairen Umgang mit der FDP und keine Koalitionsdiskussionen geben solle. Allerdings werde die CSU ihr Profil etwa in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung deshalb “nicht infrage stellen”.

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