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Seehofer will Bayern bis 2030 schuldenfrei haben

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18.01.2012

Parteien Seehofer will Bayern bis 2030 schuldenfrei haben

CSU-Chef kündigt bei Klausur in Kreuth Tilgungsplan an – Opposition skeptisch.

Kreuth – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer strebt einen drastischen Schuldenabbau an. Bis zum Jahr 2030 solle der Freistaat als erstes Bundesland schuldenfrei sein, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch überraschend bei der Klausur seiner Landtagsfraktion in Kreuth. Damit werde die gegenwärtige Zinsbelastung von über einer Milliarde Euro pro Jahr abgebaut.

Die Ankündigung stieß nach Angaben von CSU-Fraktionschef Georg Schmid bei den Abgeordneten auf großen Beifall. Er betonte, die Fraktion unterstütze das Vorhaben Seehofers. Die Details müssten nun geklärt werden.

Seehofer sagte, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) solle nun einen konkreten “Tilgungsplan” erarbeiten. Gegenwärtig hat der Freistaat Schulden in Höhe von 22,3 Milliarden Euro. Außerdem gibt es Belastungen durch die Landesbank in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Söder bezeichnete den geplanten Schuldenabbau als “starkes Signal für eine neue Epoche in der Finanzpolitik”. Schuldenabbau sei “die beste Form der Zukunftsvorsorge”.

Skeptisch zeigte sich die Opposition. Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib kritisierte den Seehofer-Vorstoß mit dem Satz: “Das ist Sprücheklopfen und kommt der finanzpolitischen Hochstapelei schon sehr nahe.”

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm sprach von einem “neuen Beleg für Seehofers Schlingerpolitik”. Sie fügte hinzu: “Wer heute die Spendierhosen anzieht und morgen den Sparkommissar gibt, der hat jegliches Maß für Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik verloren.”

Schmid lobte dagegen, Seehofer habe eine “Motivationsrede” gehalten. Es habe den Ministerpräsidenten sehr gefreut, dass er damit die Abgeordneten “begeistern” konnte.

Die CSU-Fraktion will sich zudem verstärkt als “Fortschrittskraft” präsentieren und damit auch mehr junge Wähler ansprechen. Die Abgeordneten beschlossen einmütig ein umfassendes Konzept, das unter anderem eine “Offensive für Digitalisierung und Vernetzung” im Freistaat vorsieht. Außerdem sollen die Energiewende beschleunigt sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Das Papier hat den Titel: “Der bayerische Weg – selbstbestimmt, vorausschauend, einzigartig.” Darin wird auch angekündigt, die Vorsorge für die künftigen Personalaufwendungen in Bayern solle “im Rahmen eines Gesamtkonzepts für einen nachhaltigen Staat” neu strukturiert werden. Dabei werde die “Bedienung des bayerischen Versorgungsfonds” sichergestellt.

Die Verwendung der Steuermehreinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro hatte am Dienstag bei der Klausur für Diskussionen gesorgt. Die Fraktion wandte sich gegen das Vorhaben Seehofers, mit dem Geld nur die Rücklagen im Haushalt aufzustocken. Nun soll geprüft werden, ob bereits im Nachtragshaushalt 2012 Mittel für den Pensionsfonds zur Verfügung gestellt werden.

Seehofer betonte: “Ich habe nichts gegen den Fonds – ich möchte nur eine solide Finanzpolitik gewährleisten.” Deshalb brauche er vor einer Entscheidung eine “saubere Grundlage” des Finanzministeriums, die auch mögliche Haushaltsrisiken berücksichtige.

Zu Gast bei der Klausur war am Mittwoch die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger. Sie warnte die CSU vor dem “Image einer Verbotspartei”. Insbesondere bei der Einschränkung von Freiheiten im Internet verstünden viele Jugendliche keinen Spaß.

Am Donnerstag geht die Klausur der Fraktion mit Beratungen über die Euro-Schuldenkrise zu Ende. Als Gast wird Bundesbankpräsident Jens Weidmann erwartet.

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