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Horst Seehofer

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28.11.2012

Griechenland-Rettung Seehofer warnt vor Schuldenschnitt

„Das wäre ein verheerendes Signal.“

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, Griechenland die Schulden zu erlassen. „Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“, sagte Seehofer der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren.“ Würde man Griechenland die Schulden erlassen, „stünde sofort Portugal auf der Matte“, argumentierte der bayerische Ministerpräsident. „Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet.“

Mit der Entscheidung der europäischen Finanzminister über weitere Griechenland-Hilfen zeigte sich Seehofer „sehr zufrieden“. Das Prinzip, Hilfen nur gegen Auflagen zu leisten, bleibe bestehen. „Wir müssen berücksichtigen, dass sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland verschlechtert hat“, betonte Seehofer. „Der Reform- und Sparprozess wird nicht aufgegeben.“

Der CSU-Vorsitzende sagte eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag voraus. „Ob es eine Kanzlermehrheit wird, ist immer schwer vorherzusagen“, fügte er hinzu. Seehofer äußerte Respekt vor abweichenden Meinungen, „wenn sie fundiert sind und nicht allein der Selbstdarstellung dienen“.

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