Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Horst Seehofer

© dts Nachrichtenagentur

15.12.2012

Europäische Weichenstellungen Seehofer verteidigt Initiative zu Volksentscheid

„Europa beeinflusst immer stärker Politik und Rechtsetzung.“

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen verteidigt. Es sei unbestritten, dass die Einheit Europas einer der größten und wichtigsten politische Erfolge der vergangenen Jahrhunderte sei, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dennoch würden „viele Menschen die Umsetzung der europäischen Idee und die Entwicklung in der Europäischen Union mit großer Sorge“ sehen.

„Europa beeinflusst immer stärker Politik und Rechtsetzung in Bayern und im Bund“, so Seehofer. Viele Menschen fühlten sich von der europäischen Entwicklung überrollt und ausgeliefert. Deshalb wolle er den Bürgern eine Mitsprache einräumen und verhindern, dass sich Europa immer weiter von den Menschen entferne.

Die bayerische Staatsregierung hatte ungeachtet des langjährigen Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Volksentscheiden gestartet. Dabei kann sich Seehofer der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein. Laut einer Emnid-Umfrage für „Focus“ befürworten 78 Prozent der Bevölkerung Volksabstimmungen in grundlegenden europapolitischen Fragen. 19 Prozent lehnen solche Volksentscheide ab. Emnid befragt für „Focus“ am 12. und 13. Dezember 1001 repräsentativ ausgewählte Personen.

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, reagierte verschnupft auf die Initiative aus Bayern. Der CDU-Politiker sagte „Focus“: „Die CSU ist eine eigenständige Partei. Ich aber halte von solchen Volksbefragungen wenig.“ Den Hinweis, dass seine Partei bisher immer strikt gegen Volksentscheide gewesen sei, beantwortete Kauder mit der Bemerkung: „Und das ist auch jetzt so.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/seehofer-verteidigt-initiative-zu-volksentscheid-58103.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen