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Seehofer verstärkt Druck

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03.03.2012

Länderfinanzausgleich Seehofer verstärkt Druck

Kretschmann erneuert Kritik.

Nürnberg – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verstärkt den Druck im Streit über den Länderfinanzausgleich. Seehofer sagte am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg, es sei nun ein Gespräch mit den anderen Regierungschefs über eine gerechtere Regelung vereinbart worden. Wenn er jedoch feststellen müsse, dass die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führten, dann werde er den Länderfinanzausgleich dem Bundesverfassungsgericht „zur Überprüfung vorlegen“.

Seehofer berichtete, er habe am Freitag in Berlin mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) über das Thema gesprochen. Dabei habe Kretschmann seine Kritik erneuert, dass es sich bei dem gegenwärtigen Finanzausgleich um eine „bescheuerte“ Regelung handele.

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