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Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage

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01.01.2012

Rente Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage

Berlin – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Rente mit 67 in Frage gestellt, falls sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändert.

In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Seehofer: „Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. Das bisher Erreichte genügt da nicht. Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.“

Seehofer drohte der Wirtschaft mit gesetzlichen Schritten, falls Unternehmen kurzfristige Arbeitsverhältnisse unverhältnismäßig nutzen: „Alle Regierungen in den letzten 20 Jahren in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge und Minijobs als begrenztes Mittel zur Flexibilität akzeptiert. Sie sind aber in vielen Fällen der Regelfall geworden. Das müssen wir wieder ändern. Die Wirtschaft darf in diesen Instrumenten nur einen Ausnahmefall sehen. Das Dauerarbeitsverhältnis ist in der sozialen Marktwirtschaft die Regel.“

Für den Fall, dass sich Arbeitgeber nicht durch Appelle beeindrucken lassen, sagte Seehofer: „Für mangelnde Vernunft gibt es auch in einer freiheitlichen Gesellschaft nur einen Ersatz: den Gesetzgeber.“

Der CSU-Chef warnte davor, angesichts der Rettungsmaßnahmen für verschuldete Euro-Länder, die sozial Schwachen in Deutschland zu vernachlässigen. „Ich möchte nicht nur ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, sondern auch ein Land mit einem menschlichen Gesicht. Natürlich müssen wir, wenn wir Staaten wie Griechenland helfen, auch an die Hilfsbedürftigen bei uns denken. Bislang hat keine EU-Hilfe zu nationalen Einschränkungen bei uns geführt. Die Union ist die Kraft, die Deutschland sicher durch die Krise steuert. Aber die Union wird auch darauf achten, dass bei aller Krisenbewältigung die soziale Balance in Deutschland nicht vergessen wird.“

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