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19.10.2009

Seehofer stellt Einkommenssteuer Senkung für spätestens 2011 in Aussicht

München/Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat im Laufe der Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP eine Senkung der Einkommenssteuer bis spätestens 2011 in Aussicht gestellt. Die Höhe der Steuersenkung stehe zwar noch zur Diskussion, bezüglich des Zeitpunktes werde jedoch „kein Wortbruch stattfinden“, so Seehofer. Gegenüber dem „Spiegel“ deutete er an, dass die Entlastung bereits im kommenden Jahr durchgesetzt werden könnte. Die in der Öffentlichkeit kursierenden Milliardenzahlen bezüglich der Steuersenkung dementierte er indessen. Es sei „keine einzige Zahl diskutiert oder festgelegt“ worden, auch im CSU-Vorstand habe er bisher keine konkrete Zahlen genannt. Woher das Geld für die angekündigte Steuersenkung kommen soll, ist jedoch noch offen. Möglich wären beispielsweise Einsparungen bei einer Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit, die eine zentrale Rolle bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und FDP spielen. Zuletzt hatte es aus FDP-Kreisen geheißen, man könne rund drei Milliarden Euro bei der Bundesagentur einsparen.

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