Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

19.07.2010

Seehofer rüffelt Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin – Im Streit zwischen den Hausärzten und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Politiker gerüffelt. „Der Bundesgesundheitsminister sollte nicht gegen die Hausärzte, sondern für eine gute Gesundheitspolitik streiten.“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“.

Er selbst kämpfe für das, was in der Koalition vereinbart worden sei, sagte Seehofer und fügte hinzu: „Dazu gehören Sparmaßnahmen, auch bei den Ärzten. Aber wir können nicht in rechtsgültige Verträge zwischen Krankenkassen und Hausärzten eingreifen. Da gilt Vertrauensschutz. Da müssen wir gegenüber den Hausärzten verlässlich bleiben.“

In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern übte Seehofer Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Ihre Vorschläge gewährleisten den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Verbrechern noch nicht ausreichend,“ sagte der CSU-Chef. Seine Partei wolle, dass Sicherungsverwahrung auch nachträglich durch einen Richter angeordnet werden könne. „Das ist bisher für die Zukunft nicht gesichert. Deshalb muss die Ministerin nachbessern.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/seehofer-rueffelt-roesler-und-leutheusser-schnarrenberger-12050.html

Weitere Nachrichten

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse ...

Weitere Schlagzeilen