Seehofer rüffelt Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin – Im Streit zwischen den Hausärzten und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Politiker gerüffelt. „Der Bundesgesundheitsminister sollte nicht gegen die Hausärzte, sondern für eine gute Gesundheitspolitik streiten.“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“.
Er selbst kämpfe für das, was in der Koalition vereinbart worden sei, sagte Seehofer und fügte hinzu: „Dazu gehören Sparmaßnahmen, auch bei den Ärzten. Aber wir können nicht in rechtsgültige Verträge zwischen Krankenkassen und Hausärzten eingreifen. Da gilt Vertrauensschutz. Da müssen wir gegenüber den Hausärzten verlässlich bleiben.“
In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern übte Seehofer Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Ihre Vorschläge gewährleisten den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Verbrechern noch nicht ausreichend,“ sagte der CSU-Chef. Seine Partei wolle, dass Sicherungsverwahrung auch nachträglich durch einen Richter angeordnet werden könne. „Das ist bisher für die Zukunft nicht gesichert. Deshalb muss die Ministerin nachbessern.“
19.07.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de