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11.06.2011

Seehofer: Regierungskoalition soll mehr arbeiten und weniger Interviews geben

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer erwartet von der schwarz-gelben Regierungskoalition, dass sie mehr arbeite statt Interviews zu geben. In einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung sagte Seehofer angesichts der Debatten über den Zustand der Regierungskoalition: „Wir sollten weniger Interviews führen und mehr unsere Arbeit erledigen.“ Nach der Energiewende gebe es noch sehr viel zu erledigen. Dabei verwies der CSU-Politiker und bayerische Ministerpräsident auf die Euro-Krise, die innere Sicherheit, die Etatsanierung, die Steuerproblematik, die Pkw-Maut und auf die Zukunftssicherung der Pflegeversicherung.

Der CSU-Chef bedauerte, dass es die Koalition wegen des „Kleinklein“ bei der FDP nicht geschafft habe, die Energiewende als prägendes Großereignis für die nächsten Jahre professionell zu verkaufen. „Das hat jetzt nicht ein Horst Seehofer oder eine Bundeskanzlerin zu verantworten, sondern da müssen Sie eigentlich mit der FDP darüber reden“, stellte Seehofer fest. Er bezog sich dabei auf den Streit um einen ein oder zwei Jahre früheren oder späteren Ausstieg aus der Atomenergie. „Ich habe das Kleinklein nicht eingeführt in die Debatte.“ Seehofer ergänzte in diesem Zusammenhang: „Ich habe manchmal das Gefühl es sind manche unterwegs, das gilt auch für kleine Teile der Union, bei denen die Inkubationszeit, bis Freude über ein Projekt ausbrechen darf, zu lang ist.“

In diesem Zusammenhang verteidigte Seehofer entschieden die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kritik auch aus den eigenen Reihen wegen vermeintlicher überraschender Kehrtwenden in der Politik. „Ich werde ja noch stärker in dieses Bild gestellt, ich sei der Wendehals und ich hätte keine Grundsätze. Dieses Argument wird gerne gebraucht, wenn die Argumente zu kurz sind. Dann wird eine Person ins Visier genommen und das Verhalten einer Person.“ Angela Merkel sei aber „stark“ und sie habe „eine ganz klare Führungsstruktur“. Sie wisse auch, wohin sie im Interesse des Landes die Regierung steuere. „Deshalb hat sie auch die Unterstützung meiner Partei, von mir persönlich auch. Ich halte das alles für richtig.“

Jede Regierung habe in epochalen Angelegenheiten sich selbst überdacht und neu positioniert. „Solche Bilder wie in Japan, müssen einen vernunftgeleiteten Politiker dazu bringen, sich zu überdenken. Und die Angst davor, wenn ich jetzt eine neue Position vertrete, dann bin ich vielleicht der Beliebigkeitspolitiker, muss man in Kauf nehmen“, meinte Horst Seehofer.

Dass Angela Merkel darauf schaue, bei der nächsten Wahl dafür zu sorgen, dass gegen die Union nicht regiert werden könne, bezeichnete der CSU-Chef vor dem Hintergrund von Vorwürfen, Merkel gebe sich nun ausgesprochen grün, als „legitimen Anspruch“ der Union. „Wir sind mit der FDP in einer Regierung.

Wir wollen den Erfolg dieser Regierung. Nur ein Erfolg sichert auch uns eine gute Ausgangslage in der Bundestagswahl. Ein Misserfolg einer Regierung, das kann ja nicht ernsthaft angestrebt sein, nur um eine Koalition zu wechseln. Das wäre eine abenteuerliche Strategie“, sagte Seehofer.

Mit Blick auf die nächsten Wahlen und auf das erstarkende Lager der Grünen machte Seehofer in dem Interview auch deutlich, dass eine Konstellation mit drei Kanzlerkandidaten – von Union, SPD und Grünen – vorstellbar sei. „Prinzipiell ist die Demokratie nicht überfordert, wenn die Menschen aus mehr als zwei Personen auswählen können.

Aber das ist keine Frage, die mich besonders beschäftigt. Wir haben eine Kanzlerin. Und deshalb haben wir die wenigsten Probleme mit dieser Frage.“ Er habe im übrigen gelernt, dass es nichts bringe, sich die Frage zu stellen, wie der Gegner aufgestellt sei. „Man ist immer gut beraten, sich auf sich selbst zu besinnen.“

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