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Seehofer präsentiert Pläne für neue Erbschaftssteuer

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

05.01.2012

Steuern Seehofer präsentiert Pläne für neue Erbschaftssteuer

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer unternimmt einen neuen Anlauf, die Erbschaftssteuer in Deutschland umzubauen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stellte er bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth Pläne vor, wonach künftig statt des Bundes die Länder in eigener Regie über die Höhe der Steuer entscheiden können. „Ich möchte, dass Bayern die Kompetenz dafür bekommt“, bestätigte Seehofer der Zeitung. In diesem Fall werde der Freistaat die Steuersätze senken.

Seehofer will der Schwesterpartei CDU vorschlagen, die Neuregelung der Erbschaftssteuer in „das gemeinsame Wahlprogramm“ für die Bundestagswahl 2013 aufzunehmen. Der CSU-Chef will vor allem Unternehmer mit niedrigen Sätzen zu Investitionen im Freistaat bewegen. „Es gibt Betriebe, die gehen wegen der Erbschaftssteuer nach Österreich oder in die Schweiz. Ich möchte sie nach Bayern locken“, erklärte der Ministerpräsident.

Aber nicht nur Unternehmen sollen profitieren, auch Besitzer normaler Eigenheime will Seehofer in Bayern besserstellen. Bayern sei dafür bereit, auf Einnahmen zu verzichten. „Das verkraften wir“, sagte Seehofer.

Entsprechende Pläne waren früher bereits von Bayern in die Debatte eingeführt worden, aber von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt worden. Vor allem unter den Ministerpräsidenten der Länder ist die Forderung umstritten. Regional unterschiedlich hohe Steuersätze würden den Wettbewerb um Firmen und finanzstarke Bürger weiter befeuern.

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